tagesschau.de vom 25. August 2005

Die NPD vor der Bundestagswahl
Alte Themen und neue Gräben

Im Bundestagswahlkampf versucht die NPD, sich als demokratische Partei zu präsentieren. Mit wenig Erfolg: Ein NPD-Landtagsabgeordneter spricht mitten im Wahlkampf bei einem Nazi-Kongress in Schweden, Parteichef Voigt ist frisch verurteilt wegen Volksverhetzung und im “nationalen Bündnis” kracht es gewaltig.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

NPD-Chef Udo Voigt und die restliche Parteiführung haben im Wahlkampf wenig unversucht gelassen: Es gab Klagen gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg, um in einer Talkshow mitreden zu dürfen, provokative Demonstrationen sowie die Ankündigung, die WASG angeblich unterwandert zu haben. Alles vergeblich. Die Öffentlichkeit beschäftigte sich statt mit der NPD mit dem neuen Phänomen “Linkspartei”.

Fast alle Wahlforscher sind sich einig: Die NPD wird den Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Sie wird die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlen und auch keine Direktmandate gewinnen. Dies könnte innerhalb und im Umfeld der Partei für Frustration sorgen. “Sollte die NPD ihr Wahlziel deutlich verpassen, könnte es zu Eruptionen in der Partei kommen”, so der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden, Gerhard Besier, gegenüber tagesschau.de. Die Bedeutung der Wahlerfolge für die rechte Szene betonte auch der Verfassungsschutz in seinen jüngsten Berichten. Der Triumph der NPD in Sachsen sowie der DVU in Brandenburg beflügelte die Szene und disziplinierte die konkurrierenden Flügel im ultra-rechten Lager für den gemeinsamen Erfolg.

Eine rechtsextreme Erlebniswelt für den Nachwuchs

Einen einflussreichen Teil der rechtsextremen Szene konnte die NPD so zunächst für sich gewinnen: die in vielen Regionen verankerten “Freien Kameradschaften”. Diese sind besonders bei Jugendlichen durch ihre Dynamik und Mischung aus Spaß, Politik und Gewaltabenteuern populär. Die Kameradschaften sind für den Verfassungsschutz schwer greifbar, da sie keinen festen Organisationsrahmen haben.

Die Neonazi-Szene hatte mit der Gründung dieser Gruppierungen auf die Verbotswelle vieler Organisationen Ende der neunziger Jahre reagiert. Die offen nationalsozialistischen Gruppierungen rekrutieren junge Leute für sich, die dann über die Nachwuchsorganisation der NPD, den “Jungen Nationaldemokraten”, an die Partei herangeführt werden sollen. Auch auf diese Weise treibt die NPD die “Faschisierung des Alltags voran und beißt sich im Osten fest”, wie der Publizist Toralf Staud es gegenüber tagesschau.de formulierte.

Parteitage in der Tennishalle?

Und die Partei will den jungen Mitgliedern etwas bieten. Da es immer wieder Probleme gab, Säle für Konzerte und andere Veranstaltungen zu mieten, will die NPD in Dresden eine Tennishalle samt einem zehn Hektar großen Waldstück sowie Blockhaus und Stallungen erwerben. So soll das neue Partei-Zentrum entstehen: mit Spaß in der Kneipe sowie Konzerten und Parteitagen in der Tennishalle.

Allerdings könnte dies an dem Bebauungsplan scheitern. Die NPD habe eine Nutzungsänderung für die Tennishalle beantragt, so Herbert Feßenmayr, Beigeordneter für Stadtentwicklung der Stadt Dresden gegenüber tagesschau.de. Heute findet hierzu eine Anhörung in der Bauaufsicht statt. Sollte die NPD mit ihrem Antrag durchkommen und ihr Zentrum eröffnen, hätte dies eine hohe symbolische Bedeutung, und Sachsen würde noch stärker als Hochburg der NPD gelten, betont Besier vom Hannah-Arendt-Institut.

Der Mob bringt keine bürgerlichen Stimmen

Doch die Fokussierung auf Sachsen und die Verflechtung mit den Kameradschaften sorgt innerhalb der NPD nicht nur für Freude. Sie sei “Stimmen mindernd statt Stimmen stärkend”, so der Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Günter Deckert, gegenüber tagesschau.de. Auch der NPD-Führung dürfte klar sein, dass quasi paramilitärische Einheiten keine Wähler aus dem rechten bürgerlichen Lager begeistern. Außerdem darf die Kooperation mit dem Mob auf der Straße nicht zu eng beziehungsweise zu offensichtlich sein, denn diese könnte ein Argument für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sein.

Daher bemüht sich die NPD um eine moderatere Sprache, wie der Totalitarismusforscher Besier zuletzt beobachtete. “Für Deutschland fress ich Kreide”, sagte NPD-Chef Voigt auch gegenüber tagesschau.de. Das war nicht immer so. So wurde er jetzt vom Landgericht Stralsund wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er im Wahlkampf 1998 zum Hass gegen etablierte Politiker aufrief.

Auch andere NPD-Größen geben sich nur in ihrer Rolle als Abgeordnete gemäßigter. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring war Mitbegründer der inzwischen verbotenen Kameradschaft “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS). Heute gebe es keine Kontakte mehr, so Leichsenring gegenüber tagesschau.de, denn die SSS existiere ja gar nicht mehr. Zu den ehemaligen Mitgliedern habe er privat aber schon noch Kontakt, so der Direktkandidat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Weißeritzkreis auf Nachfrage.

Für Aufsehen könnte auch eine geplante Reise des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel sorgen. Gegenüber tagesschau.de behauptete Menzel zwar, er fahre in der kommenden Woche lediglich zur Elchjagd nach Schweden. Der gewählte Volksvertreter verschwieg allerdings, dass er am 27. August in Stockholm bei einem internationalen Kongress von Rechtsextremisten als einer der Hauptredner auftreten soll; gemeinsam mit dem ehemaligen Ku-Klux-Klan Führer David Duke sowie rechtsextremen Publizisten aus Skandinavien. Außerdem wird der deutsche Nazi-Barde Michael Müller dort auftreten. Dieser fiel in der Vergangenheit durch seine extrem antisemitischen Texte auf, in denen er die Opfer des Holocausts verhöhnte. Seine letzte CD wurde indiziert. Die Veranstaltung in Stockholm wird auch von der in Deutschland verbotenen internationalen Neonazi-Organisation “Blood Honour” beworben.

Rechtsextremisten distanzieren sich von der NPD

Im Gegensatz zu vielen internen Querelen hat die NPD im Wahlkampf programmatisch weniger zu bieten. Nachdem die Linkspartei das Thema “Hartz IV” erfolgreich übernommen hatte, fielen den Rechtsextremen nur ihre alten Parolen ein. Doch der altbekannte Rassismus sowie Versatzstücke aus der nationalsozialistischen Sprache stoßen selbst in Teilen der rechtsextremen Szene auf Ablehnung oder Desinteresse.

Dort tummeln sich inzwischen zahlreiche Selbstdarsteller und Sektierer. Sie bezeichnen sich als “Nationalrevolutionäre” und die NPD sowie die mit ihr verbündete DVU als reaktionär. Einige rufen im Internet zum Wahlboykott der NPD auf, da diese mit dem verhassten System “kollaboriere”. Dieser Flügel werde zwar bundespolitisch sehr geringe Bedeutung haben, so Besier vom Institut für Totalitarismusforschung, doch innerhalb der NPD werde diese Strömung stärker.

“Für die Revolution nicht zu gebrauchen”

Dort sind selbsternannte Revolutionäre bereits in Stellung gegangen. So ist der Vorsitzende der “Jungen Nationaldemokraten”, Stefan Rochow, ein Vertreter dieser Strömung. Der Pakt aus NPD und DVU stelle ein “rechts-reaktionäres, national- und sozialdemagogisches Bündnis dar, welches mir schon länger Bauschmerzen bereitet”, schrieb Rochow in einem offenen Brief. Und er stellt auch gleich noch seine Position zum Grundgesetz klar: “Wir wollen es [dieses System] nicht vernichten, weil wir Grundrechte abschaffen wollen, sondern weil wir dem Menschen wieder seine Würde als Mensch zurückgeben möchten.”

“Diskussionen intern führen”Der NPD-Politiker bezieht sich in dem Brief auf den Strasser-Flügel der NSDAP und lamentiert über das “nationale Spießbürgertum” auch innerhalb der NPD, welches für eine “Revolution nicht zu gebrauchen” sei. Die NPD-Führung musste handeln, sollte der Schein einer demokratischen Partei gewahrt werden. In einer Pressemitteilung wird Rochows Brief als “Unfug” abgekanzelt. NPD-Pressesprecher Beier sagte gegenüber tagesschau.de, solche Diskussionen müsse man intern führen.

Flügelkämpfe könnten nach der Wahl voll ausbrechen

Intern werden offenbar aber noch ganz andere Dinge diskutiert. Sollten die Wahlziele nicht erreicht werden, werde es “logischerweise kritische Fragen auf dem nächsten Parteitag an die geben, die den Wahlkampf geprägt haben”, so der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Deckert gegenüber tagesschau.de. Es gebe in der Partei “Stimmen, die das was einige Herren an Schaumschlägerei in den Medien betreiben, sehr kritisch sehen”, so Deckert. Beim letzten Bundesparteitag im Jahr 2002 war er selbst sogar gegen NPD-Chef Voigt angetreten, unterlag allerdings deutlich.

Doch mögliche Wahlniederlagen und die sich verschärfenden Lagerkämpfe in der NPD könnten Voigts Position schwächen. Auch der Totalitarismus-Experte Besier betont, dass die NPD eine höchst heterogene Partei sei. Und die internen Kämpfe werden nur dann nicht voll ausbrechen, so lange die NPD bundespolitisch noch Chancen zu haben meint. Damit könnte es nach dem 18. September bereits vorbei sein.