Bürgerwehren – des Spießbürgers größter Traum. Endlich der durch Gesetze handlungsunfähigen Polizei und den laschen Richtern zeigen, wo der Hammer hängt. “Kiezstreifen gegen Kinderschändung” – die NPD in Neukölln plant dies – und zeigt damit eindrucksvoll, wie wenig ihr an den wirklichen Opfern liegt – und wie viel an Populismus der untersten Schublade. Denn wer auch nur ein bisschen Ahnung von der Materie hat, weiß, dass alleine schon das Wort “Kinderschänder” verpönt ist. Dass die meisten Misshandlungen sowieso in der Familie stattfinden, sei nur am Rande erwähnt.

Für die NPD kein Problem, sie missbraucht die Ängste von Eltern für ihre Zwecke. Vor wenigen Tagen seien Pamphlete mit NPD- und Junge Nationaldemokraten-Logo des Kreisverbands Neukölln rund um die Neuköllner High-Deck-Siedlung aufgetaucht, berichtet die taz vom 14. Februar 2006. In den Flyern hätten die Rechtsextremen angekündigt, “Kiezstreifen gegen Kinderschändung” ins Leben zu rufen. Mittlerweile sei der NPD allerdings ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht worden, heißt es, die Polizei habe der NPD und deren Jugendorganisation untersagt, Bürgerwehren gegen “Kinderschänder” zu bilden. Auch die Flugblätter und Postwurfsendungen dürften nicht weiter in Umlauf gebracht werden, schreibt die taz.

In dem Flugblatt habe die rechtsextreme Partei behauptet, rund um die High-Deck-Siedlung treibe “ein Kinderschänder sein Unwesen”. Ihn wolle man “stoppen oder bestenfalls erwischen”, berichtet die taz. Jeweils zwei Personen, die durch eine weiße Armbinde gekennzeichnet seien, würden deshalb zusammen Streife laufen. An der Aktion beteiligt seien nur Nationaldemokraten und “deren engste Freunde”. Somit sei gewährleistet, dass sich keine Pädophilen als Freiwillige unter den Streifendienst mischten.

Ferner seien die mit “Liebe Eltern, sehr geehrte Mitbürger” angesprochenen Empfänger des Flugblatts aufgefordert worden, ihre Kinder “möglichst nicht allein” zur Schule beziehungsweise nach Hause gehen zu lassen. Laut dem Bericht werden explizit die Väter angesprochen: “Seien Sie, als Väter, darauf gefasst, von uns angesprochen zu werden, wenn Sie Ihr Kind zu Fuß zur Schule bringen.”

So wie immer: Die NPD-Opferrhetorik

Was bei der ganzen Geschichte am Ende dann wieder nicht fehlen kann, wenn die NPD im Spiel ist: Die Opferrhetorik. Auf der Homepage der NPD heißt es zu dem angedrohten Zwangsgeld: “Kinderschänder beliebter als die NPD? [...] Leider ist es diesem Staat, und damit auch dem Kopf der Polizei, anscheinend gelegener, eine unliebsame politische Partei zu diffamieren, als Kinderschändern Einhalt zu gebieten. Wir sind traurig und betroffen über eine solche Auslegung unseres Vorhabens”, so die NPD-Berlin.

Ja, die Welt ist schon ungerecht.

Die Berliner Zeitung vom 14. Februar 2006 zum selben Thema