Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten
Die Welt am Sonntag berichtet am 23. April 2006 über die gefährdeten Projekte gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung plant, die Mittel für die Programme zu kürzen. Selbst Vorzeigeprojekte wie das Aussteigerprogramm Exit seien in Gefahr, schreibt die WamS. Für die Beratung von Eltern rechtsextremer Jugendlicher fehle schon länger das Geld. Sie werde nur noch ehrenamtlich fortgeführt. Die gesamte Finanzierungsphilosophie sei falsch, klagt Exit-Gründer Bernd Wagner laut dem Bericht. “Projekte gegen Rechtsradikalismus müssen langfristig arbeiten, um Wirkung zu zeigen. Wenn sich der Bund nur als Anreger versteht und die Länder nicht übernehmen, geht die gesamte Aufbauarbeit verloren.” Erst jetzt zahlten sich Netzwerke aus, die mühsam aufgebaut wurden, bestätigt auch Karl-Georg Ohse vom Mobilen Beratungsteam (MBT) Mecklenburg-Vorpommern dem Blatt. “Am Anfang mussten wir erst Vertrauen aufbauen und eigene Strukturen schaffen”, sagt Ohse laut dem Bericht. Doch jetzt, da man endlich die Früchte der Arbeit ernte, drohe das Ende, heißt es weiter.
Beachtlich ist, dass sogar die konservative Welt die Kürzungen der Programme gegen Rechtsextremismus kritisch hinterfragt. Bereits seit längerem laufen Politiker der Opposition Sturm gegen die Pläne, aber auch aus der SPD kommt Kritik. So hatte SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen bereits im März gegenüber tagesschau.de die Pläne des Familienministeriums kritisiert.
Bislang reagiert die zuständige Ministerium aber nicht auf die öffentliche Schelte, stattdessen versucht sich Ursula von der Leyen lieber an neuen Projekten, wie dem “Bündnis für Erziehung”, zu dem bislang nur die großen christlichen Kirchen eingeladen wurden.


[...] Siehe auch: Gleichsetzen, relativieren, verharmlosen, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert, Reader: Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Programme gegen Rechts: Bürokratie vor Inhalt?, Programme gegen Rechts: Von der Leyen unter Druck, Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, Scharfe Kritik an Konzept für Programme gegen Rechtsextremismus, Kampf gegen rechts: Viele Worte, wenig Taten [...]