Die NPD und die Pressefreiheit
Die NPD ist eine Partei, die ständig das Recht auf Meinungsfreiheit für sich einfordert, um rassistische Propaganda unter die Leute bringen zu können. Gleichzeitig behandelt sie Journalisten als Gegner. Dies wird damit gerechtfertigt, dass die Pressevertreter sowieso nur Lügen verbreiten würde. So beschreibt ein dpa-Reporter bei N-TV seine Eindrücke vom NPD-Parteitag in Berlin: “Dass dies kein normaler Parteitag ist, wird den Medienvertretern schon vor Betreten des Sitzungssaales in dem Plattenbau klar. Für zwei Stunden dürfen die Beobachter an dem NPD-Treffen teilnehmen, allerdings nur unter strengen Auflagen, wie der “Ordnungsdienstleiter” bei der Einweisung betont. Porträtaufnahmen von Delegierten und Gästen sind verboten. Schließlich gebe es auch Beamte und Selbstständige unter ihnen, die Nachteile befürchteten. Bei Verstößen würden die Helfer Saalverweise aussprechen, warnt der NPD-Mann. Zum Schluss sagt er: “Folgen Sie mir zivilisiert.”
Zahleiche Aufpasser halten den Gang im Sitzungssaal frei. Sie alle tragen dunkle Anzüge oder Westen unter den Sakkos. Auch junge blonde Frauen sind dabei. “Los jetzt. Ich folge Ihnen, Sie können sich darauf verlassen”, sagt eine der “Pressehostessen” resolut und führt die Journalisten zu ihren Plätzen. Fragen zu beantworten, ist sie nicht befugt. Fragen beantwortet nur NPD-Sprecher Klaus Beier. Im Hintergrund lassen Saalschützer kein Auge von den Reportern.
Auch ein Blick ins Foyer ist ohne Beiers Zustimmung nicht möglich. Der Bereich sei ausschließlich für Delegierte vorgesehen, sagt ein grimmig blickender Ordner. Später können Reporter doch kurz ins Foyer schauen. Dort sind Bücher, CDs und Devotionalien der Neonazi-Szene auf Tischen aufgebaut. Eine Kiste mit Musik interessiert vor allem jüngere Delegierte. Zahlreiche Blechschilder mit Aufschriften wie “National Befreite Zone” und “Wolfschanze” (so hieß das “Führerhauptquartier” von Adolf Hitler) sowie Sticker mit nur dürftig versteckten Nazisymbolen liegen bereit.”
Diese Behandlung durch die NPD war auch bereits vor dem Parteitag der NPD abzusehen, Pressesprecher Beier hatte in einer Mitteilung für Pressevertreter die Einschränkungen bereits bekannt gegeben. Eine Diskussion darüber, ob sich Journalisten eine solche Behandlung gefallen lassen sollten, fehlt bislang.

