NPD-Bundesparteitag – Voigt wiedergewählt
Auf dem NPD-Bundesparteitag in Berlin ist Parteichef Udo Voigt erwartungsgemäß in seinem Amt bestätigt. Nach Angaben eines NPD-Sprechers erhielt Voigt 221 von 232 Delegierten-Stimmen. Es habe neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen gegeben. “Wir wollen eines Tages dieses Land regieren”, hatte Voigt zu Beginn des Parteitages gesagt. Das Treffen der Neonazis hatte nur geringe Proteste hervorgerufen, dafür aber eine erneute Debatte um ein Verbot der NPD. Inzwischen fordern Politiker, der Verfassungsschutz solle seine V-Leute aus der Partei abrufen. Im Jahr 2003 war das NPD-Verbotsverfahren durch einen Skandal um die V-Leute des Verfassungsschutzes gescheitert. Die Hintergründe hat Lars Flemming hier anschaulich dargelegt. tagesschau.de dokumentiert die Forderungen aus der Politik nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren.

