Es gleicht einem Ritual: Immer wenn die NPD bundesweit für Aufsehen sorgt, folgt der Ruf nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. So geschehen beispielsweise im Januar 2005, nach einem der vielen Eklats im sächsischen Landtag. Oder im April 2006, wegen der steigenden Zahl von rechtsextrem motivierten Straftaten. Auch rund um die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zirkulierte das Thema. In den Debatten um das erneute NPD-Verbotsverfahren werden gebetsmühlenartig dieselben Argumente ausgetauscht – quer durch die Parteien.

So auch jetzt nach dem NPD-Bundesparteitag. Doch immerhin brachte Berlins Innensenator Erhart Körting eine neue Facette mit ein: Er forderte, die V-Leute des Verfassungschutzes aus den NPD-Strukturen abzuziehen. Wegen der V-Leute war das Verbotsverfahren 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Doch die Partei sei viel zu gefährlich, als dass man bei einem jahrelangen Verfahren auf die Erkenntnisse der V-Leute verzichten könnte, sagte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Außerdem hatte Körting seinen Vorschlag offenbar nicht mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern abgestimmt. Die denken gar nicht daran, ihre V-Leute abzuziehen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm bezeichnete den Vorstoß denn auch als „Aktionismus“.

Die Doppelstrategie der NPD erfüllt ihren Zweck

Tatsächlich passierte bei dem Treffen der NPD nichts, was eine plötzliche erneute Diskussion um das Verbotsverfahren rechtfertigt. Bemerkenswert war, dass sich die NPD inzwischen in die Großstädte traut, um ihre Treffen durchzuführen. Sonst gaben sich die NPDler zumeist gesittet – zumindest nach außen hin. Mit ihrer erprobten Doppelstrategie verunsichern sie immer wieder die Öffentlichkeit: Wenn es der Anlass gebietet, treten die Rechtsextremisten als Biedermänner auf. Wenn die Öffentlichkeit gerade nicht so genau hinschaut, werden sie zum Brandstifter. Damit diese Taktik auch wirklich greift, wurde die Arbeit der Pressevertreter bei dem Parteitag stark eingeschränkt: Statt mit grölenden Neonazis sahen sich die Journalisten mit blonden Hostessen konfrontiert. Der Zugang zu dem NPD-Treffen war für die Medienvertreter sowieso auf wenige Stunden begrenzt. Sonst setzte die NPD durch Personalentscheidungen ihren strammen Marsch ins neonazistische Lager fort. Der NPD-Parteitag war nicht viel mehr als “Die Udo-und-Gerhard-Show” – wie es die taz im Hinblick auf NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Patriarch Gerhard Frey formulierte.

„Durch ein Verbot wäre nichts gewonnen“

Was in der erneuten Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren inzwischen fast vollständig ausgeklammert wird, ist der Sinn solcher extremen staatlichen Eingriffe. Dabei vertreten viele Experten eine klare Linie. So sagte der Politikwissenschaftler Eckard Jesse gegenüber tagesschau.de, die Forderung nach einem erneuten NPD-Verbot sei eine „Schnapsidee“. Selbst wenn ein Verbot durchkäme, wäre damit nichts gewonnen. „Eine offene Gesellschaft sollte sich politisch auseinandersetzen mit so einer Partei“, so Jesse. Genau dies unterstrich auch der Politikwissenschaftler Roland Roth gegenüber tagesschau.de: „Die demokratischen Parteien müssen sich endlich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen.“ Die Partei sei nicht nur “ein Haufen von Spinnern, sondern transportiert auch Stimmungen aus Teilen der Bevölkerung”.

Dies wurde erst in der vergangenen Woche durch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung untermauert. Und nach dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag hatten viele Politiker die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten gefordert. Konkret passiert ist seitdem nicht viel. Dabei glänzte die NPD bei ihrem Bundesparteitag in Berlin nicht gerade durch eine Fülle von inhaltlichen Forderungen. So fasst die NPD ihren Parteitag folgendermaßen zusammen: „’Mit diesem Parteitag wird ein Ruck durch unsere Partei gehen’, versprach Voigt unter stürmischem Beifall und verpflichtete zugleich die Aktivisten der Partei mit der politischen Botschaft in die Mitte des Volkes zu wirken.“ Nach inhaltlichen Beschlüssen sucht man vergeblich. Zum Vergleich: Die CDU hatte zu ihrem Parteitag 2004 eine 58-seitige Zusammenfassung veröffentlicht. Offensichtlich reicht den Rechtsextremisten ihr Parteiprogramm voll und ganz aus – obwohl dies noch nicht einmal 13 Seiten füllt.