Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wegen des Verdachts der Kinderpornografie. Es gehe um den Besitz kinderpornografischer Schriften, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der dpa. Beamte durchsuchten auf Beschluss des Amtsgerichts das Parlaments- und Bürgerbüro sowie die Privatwohnung von Paul, sagte der Oberstaatsanwalt und bestätigte einen entsprechenden Bericht des Senders MDR 1 Radio Sachsen. Nach Angaben der NPD beschlagnahmten die Beamten bei der Durchsuchung des Landtagsbüros von Paul mehrere Akten. Außerdem wurden Daten seiner Computer-Festplatte gesichert.

Der 29-jährige Paul ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Meissen und Mitglied des Landesvorstandes. Zudem ist der gelernte Stahlbetonbauer stellvertretendes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Die NPD fordert in ihrem Programm und bei Demonstrationen besonders strikte Strafen für “Kinderschänder” und Pädophile. Nun gilt für Herrn Paul selbstverständlich zunächst die Unschuldsvermutung, doch sollte sich der Verdacht bewahrheiten, steht der NPD die nächste Zerreißprobe für ihr einstiges Aushängeschild, der Fraktion im sächsischen Landtag, bevor.

Strafvereitelung, Falschaussagen, Beleidigungen
Denn mit Paul sind nun vier Mitglieder der NPD, die im Landtag sitzen, im Visier von Ermittlern. Dem inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossenen Klaus-Jürgen Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er soll einem rechten Schläger in einem Prozess vor dem Amtsgericht ein falsches Alibi verschafft haben. Gegen Fraktionschef Holger Apfel und Winfried Petzold wird wegen Beleidigung ermittelt. Sie hatten in einer Neujahrsbotschaft auf der Internetseite der Fraktion zwei Aussteiger aus der rechten Szene beschimpft. Wörtlich schrieben sie: “Erinnerungen werden wach an die Aussteiger vom Schlag eines Michael Grube, eines Tino Brandt, eines Matthias Meier, eines Wolfgang Frenz, eines Ewald Althans oder vom Schlage der Talkshow- und Vortragsnutten Jörg Fischer oder Matthias Adrian.” Bereits vor gut einem Jahr verließen drei NPD-Abgeordnete die Fraktion. Außerdem verlore die NPD ihr regionales Zugpferd Uwe Leichsenring; der Fahrlehrer kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Auch gegen Leichsenring hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt; er stand im Verdacht, Mitglieder der Nachfolgeorganisation der verbotenen Neonazi-Bande SSS bei NPD-Veranstaltungen angefordert und eingesetzt zu haben. Nach seinem Tod wurden die Ermittlungen eingestellt. Außerdem sorgte Leichsenring für Schlagzeilen im Zusammenhang mit Karten für Auswärtsspiele von Dynamo Dresden.

Für Leichsenrings Nachfolger in der Fraktion, Rene Despang, zeichnen sich auch bereits juristische Probleme ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den NPD-Kreisverband Dresden, dessen Vorsitzender Despang ist, wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Finanzordnung.