Bayern: Neonazis wollen “Rudolf-Heß-Zentrum” eröffnen
Führende Kader der Neonazi-Szene haben einen neuen Anlauf unternommen, ein bundesweites Zentrum für Rechtsextremisten aufzubauen. So sind im bayerischen Wunsiedel bekannte Neonazis dabei, die Übernahme eines großen Gaststätten-Komplexes in unmittelbarer Nachbarschaft des Geländes der Luisenburg-Festspiele vorzubereiten. Der Neonazi Thomas Wulff, Mitglied des NPD-Bundesvorstands, sagte auf Anfrage, er sei für einige Tage in Wunsiedel vor Ort, um einige rechtliche Angelegenheiten zu klären. Gemeinsam mit “Kameraden” aus der Region habe er bereits Zugang zu dem Gebäude. Ein Foto in der Frankenpost zeigt Wulffs Auto vor der Immobilie. Die Verhandlungen über einen Kauf der Immobilie laufen Wulffs Angaben zufolge seit November, ein Abschluss steht angeblich kurz bevor. Als Käufer soll der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger auftreten, der bereits in Delmenhorst angeblich ein Hotel kaufen wollte. Wulff unterstrich, dass der Kauf nicht im Namen der NPD stattfinden solle.
Der Vergleich zu Delmenhorst hinkt allerdings, denn die symbolische und strategische Bedeutung von Wunsiedel ist um ein vielfaches höher einzuschätzen. Rieger und Wulff wollen dort ein “Rudolf-Heß-Gedächtniszentrum” aufbauen. Heß war laut Wulff selbst Gast in der Immobilie, die Rieger angeblich kaufen möchte. Und: Am 20. August 2007 ist der Hitler-Stellvertreter seit 20 Jahren tot – “ermordet”, wie Wulff es formuliert. In Wunsiedel hatte Rieger bis 2004 die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche durchgeführt, bei denen mehrere tausend Alt- und Neonazis dabei waren. Dann wurden diese verboten.
Außerdem sind die Neonazis in Bayern extrem aktiv: Die Vorbereitung für den Wahlkampf für die Landtagswahl läuft an, die NPD hat in Bayern wieder mehr als 1000 Mitglieder, der Weg von Wunsiedel nach Dresden ist in zwei Stunden zu bewältigen. Auch Thüringen, wo zurzeit von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt feste Infrastrukturen von Neonazis aufgebaut werden, ist nicht weit. Die Immobilie erscheint für Neonazis viel passender, als das Hotel mitten in Delmenhorst: Der ehemalige Gasthof liegt außerhalb der Stadt, verfügt über etwa 100 Betten, dazu ein großes Außengelände.
Stadt hat sich ein Vorkaufsrecht gesichert
Der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl-Willi Beck, sieht der Sache aber noch einigermaßen gelassen entgegen. Auf Anfrage sagte er, in Wunsiedel lasse man sich nicht so schnell Angst machen, man habe bereits durch die Aufmärsche Erfahrung mit den Neonazis. Außerdem gebe es ein Vorkaufsrecht für den Gasthof. Man arbeite zurzeit an einer “konstruktiven Lösung” für das Problem. Es beunruhige ihn allerdings schon, dass die Neonazis bereits Zugang zu der Immobilie haben, so Beck. Wie die konstruktive Lösung aussehen könnte, wollte er nicht sagen.
Viel wurde in der Vergangenheit über mögliche Immobiliendeals der NPD und anderen Neonazis spekuliert. Doch im Fall Wunsiedel liegen einige Dinge anders: Rieger war hier bereits seit Jahren aktiv, der Ort hat den erwähnten hohen symbolischen Wert für die Neonazis, außerdem muss Rieger nun auch endlich einen Erfolg bei der Suche nach einer großen Immobilie vorweisen, damit er seinen Einfluss in der rechtsextremen Szene halten und ausbauen kann. Für eine Stellungnahme war Rieger nicht zu erreichen, da er beim Zündel-Prozess in Mannheim ist. Sein Büro bestätigte aber, dass der Anwalt seit längerem in Wunsiedel verhandele. Auch hat Rieger eine neue Briefkastenfirma in Großbritannien gegründet: Nachdem die “Wilhem-Tietjen-Stiftung-für-Fertilisation-Ltd.” wegen fehlender Geschäftsberichte aus dem Handelsregister in London gestricken worden war, gründete Rieger am 25. Oktober 2006 die “Wilhelm-Tietjen-Stiftung-Ltd.”.
Drei Immobilien allein in Thüringen
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung besitzt die rechtsextreme Szene in Deutschland bundesweit rund 20 Immobilien, die als Veranstaltungs-, Schulungs- oder Konzerträume genutzt werden. Allein in Thüringen verfügen die Rechtsextremen über drei Immobilien, in elf weiteren Bundesländern über zwei beziehungsweise eine. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 09. November 2006 hervor. Die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke geht davon aus, dass alleine Rieger etwa zehn Immobilien besitzt.


[...] Die Gaststätte Waldlust in Wunsiedel kann laut Medienberichten nicht von dem Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger gekauft werden. Den Angaben unter anderem in der Frankenpost zufolge hat die Stadt das Objekt gekauft. Dort sollte nach dem Willen von Rieger und NPD-Mann Thomas Wulff ein “Rudolf-Hess-Gedächtniszentrum” aufgebaut werden. Außerdem sollte es die Wahlkampfzentrale der NPD werden. Nach Willen der Stadt Wunsiedel soll die “Waldlust” Hotel und Gaststätte bleiben. Derzeit wird noch nach einem Pächter gesucht. [...]