Sachsen-Anhalt: NPD sieht sich erneut als Opfer
Die Berichte über eine Anklage gegen ein NPD-Mitglied wegen des Verdachts der Kinderpornografie hat die NPD in Sachsen-Anhalt dazu veranlasst, zu der Sache Stellung zu nehmen. So heißt es in einer Pressemitteilung des Pressesprechers der NPD-Sachsen-Anhalt: “Nach einem fulminanten Wahlkampfauftakt der NPD für die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt in Burg und dem erfolglosen Versuch der Systemparteien, der volkstreuen Kraft öffentliche Hallen zu verweigern, greift nun die Presse als verlängerter Arm der Etablierten in die Trickkiste der Desinformation.” Aha, die Partei ist also erneut Opfer einer Kampagne, weil sich die demokratischen Kräfte nicht mehr anders zu helfen wissen gegen die große Macht der NPD. Und weiter: “Ein angeblicher Mitarbeiter der NPD im Lande sei des Besitzes der Kinderpornographie beschuldigt, heißt es in verschiedenen Berichten, die sich schneeballartig in kürzester Zeit im Weltnetz verbreiten.” “Schneeballartig im Weltnetz”? Interessantes Bild. Aber die Verbreitung des Materials von Nachrichtenagenturen, in diesem Fall ddp, funktioniert etwas anders. Egal. ”Im Gegensatz zu den etablierten Parteien ist die Mitarbeit bei den Nationaldemokraten in Sachsen-Anhalt ehrenamtlich – allein die Bezeichnung ›NPD-Mitarbeiter‹ suggeriert schon ein Bild von der NPD, das mit der Realität bei uns nicht übereinstimmt.” Der Vorwurf wird also nicht abgestritten, aber es handelt sich nicht um einen Mitarbeiter, da die NPD nur ehrenamtliche… ja, was denn nun? Funktionsträger oder vielleicht doch – Mitarbeiter – habe?
Weiter: “Überdies sei der vermeintliche NPD-Mitarbeiter seit November letzten Jahres kein NPD-Mitglied mehr, bereits seit zwei Jahren sei er nicht mehr als Funktionär für die Partei tätig.” Aha, der Mitarbeiter war kein Mitarbeiter, sondern ein Funktionär. Und er ist seit November kein Mitglied mehr der NPD – wahrscheinlich also seit dem Zeitpunkt, als die Ermittlungen gegen den NPD-Mann/Mitarbeiter/Ex-Funktionär/Würdenträger/Ehrenamtlichen begannen oder bekannt wurden. Diesen Gedanken bestätigt die NPD im Folgenden: ”Die Vorwürfe gegen den Beschuldigten seien überdies bereits im letzten Jahr erhoben worden.” Die NPD folgert aus all diesem: ”Die nichtveröffentlichten Wahlumfragen müssen schon eine deutliche Sprache sprechen, wenn man zu solch schmutzigen Tricks greift”.
Folgendes verrät die NPD aber nicht:
- Welche Funktion hatte der Angeklagte in der Partei?
- Warum hat er diese nicht mehr?
- Warum ist er kein Mitglied mehr?
- Warum sollte die Öffentlichkeit aus Sicht der NPD nicht über Ermittlungen und Anklagen wegen Kinderpornografie berichten, besonders wenn die Verdächtigen sogar politische Funktionäre sind oder waren, vor allem, wenn es sich um eine Partei wie die NPD handelt, deren Mitglieder gerne die Todesstrafe für “Kinderschänder” fordern?
Die NPD bestätigt in ihrer Mitteilung auf jeden Fall, dass der Angeklagte Funktionär in der Partei war und dass er bis zum November 2006 – also als die Ermittlungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie offenbar bereits liefen – NPD-Mitglied war. Daraus folgert die NPD, dass man Opfer einer Pressekampagne sei, die sich “Schneeballartig im Weltnetz” verbreitet. Dies fand die Bundespartei offenbar sehr überzeugend argumentiert – und schickte die selbe Mitteilung heraus, jetzt nur mit dem Namen des Bundespresseprechers darunter.
