Thüringen: Behörden waren nicht vorbereitet
Nach dem NPD-Aufmarsch und den folgenden Ausschreitungen in Erfurt am 01. Mai 2007 hat die Ursachenforschung begonnen. Laut einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 04. Mai 2007 sagte Polizeichef Raymond Walk, vor dem Einsatz sei mit rund 500 Rechtsextremen und etwa ebenso vielen Gegendemonstranten gerechnet worden. Tatsächlich seien es nahezu 4000 gewesen. “Das war für uns nicht vorhersehbar und nicht vorstellbar”, sagte Walk unter Hinweis auf bisherige Erfahrungen und die Angaben der Veranstalter. Allerdings sei zu klären, warum die Sicherheitsbehörden nicht vorher über die hohen Teilnehmerzahlen unterrichtet waren. Vor allem, da immer wieder behauptet wird, durch die Kooperation mit V-Männern erhalte man gegen Geldzahlungen wichtige Informationen. Die fehlten hier offenbar erneut. “Ohne ein Quäntchen Glück” hätte der Polizeieinsatz nicht funktioniert, räumte Polizeichef Walk den Angaben zufolge ein. “Es war eng.” Die Aggressions- und Gewaltbereitschaft bei Linken wie Rechten sei unerwartet groß gewesen.
Heiko Gentzel von der SPD- Fraktion habe zwar die Polizei gelobt, warf aber dem Innenministerium “oberflächliche Lageeinschätzung” vor, schreibt das Blatt weiter. Die Landesregierung müsse mitteilen, ob sie Konsequenzen für künftige NPD-Aufmärsche ziehe oder ob sie “wieder so einen Ritt auf der Rasierklinge riskieren will”, hieß es.
Das Engagement vieler Bürger gegen Rechtsextremismus sei von Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Grünen, hervorgehoben worden. Sie kritisierte: “Nicht dabei beim Protest von Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien war die Landesregierung. Ein fatales Signal”. Thüringen sei das einzige der neuen Bundesländer ohne Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, sagte die Politikern laut OTZ. Eine kontinuierliche Förderung für Projekte wie “Mobit” (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) finde nicht statt, “auch wenn die Finanzierung für dieses Jahr zum Glück gesichert ist”.
Katja Fiebiger von “Mobit” habe es als Erfolg gewertet, “dass so viele den 1. Mai genutzt haben, den Rechten zu zeigen, dass die Straßen Erfurts nicht ihnen gehören”. Zugleich hätten die Ausschreitungen Rechtsextremer gezeigt, “dass die NPD-Gefolgschaft allen Versuchen zum Trotz, sich als Biedermänner und wählbare Alternative zu präsentieren, dennoch eine gewaltbereite Szene darstellt”.

[...] dass die Kenntnisse über das rechtsextreme Potenzial in Thüringen nur oberflächlich sein kann. Zum Aufmarsch in Erfurt war man von viel zu wenig teilnehmenden Neonazis ausgegangen. Weiterhin ist Thüringen das einzige der neuen Bundesländer ohne Landesprogramm gegen [...]
[...] dass die Kenntnisse über das rechtsextreme Potenzial in Thüringen nur oberflächlich sein kann. Zum Aufmarsch in Erfurt war man von viel zu wenig teilnehmenden Neonazis ausgegangen. Weiterhin ist Thüringen das einzige der neuen Bundesländer ohne Landesprogramm gegen [...]
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