RLP: Erneut vorgetäuschter Immobiliendeal der NPD?
Der Innenausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz wird sich auf Antrag der SPD mit dem Thema angeblicher Immobilienkäufe durch die rechtsextreme NPD beschäftigen. Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet, sei ein aktueller Fall in Oberlahr im Kreis Altenkirchen Anlass dafür. Dort hatten am 06. Mai 2007 rund 1000 Menschen gegen ein angeblich geplantes NPD-Schulungszentrum demonstriert. Allerdings gibt es auch hier Zweifel, ob die Kaufabsichten der NPD ernst gemeint sind – oder ob die NPD eine Absprache mit dem Besitzer eingegangen ist. Ähnliche Fälle gab es bereits: So hat die NPD in Dresden angeblich ein Areal mit Tennishalle und Häusern gekauft. Im pfälzischen Kirchheim hatte im Sommer vergangenen Jahres der Fall einer ehemaligen Gaststätte für Aufsehen gesorgt, in der die NPD angeblich ein Jugendzentrum einrichten wollte. Dort hatte sich der Gemeinderat dagegen entschieden, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Prompt war der NPD-Funktionär Uwe Meenen von seinem Kaufvertrag wieder zurückgetreten. Meenen tritt auch in Dresden als angeblicher Käufer auf, auch in anderen Städten war er bei angeblichen Immobiliengeschäften aufgetaucht.
