RLP: Erneut Prozess gegen Neonazi-Bande
Vor dem Landgericht Koblenz hat am 14. Mai 2007 ein weiterer Prozess gegen 13 Mitglieder der ehemaligen “Kameradschaft Westerwald” begonnen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp wird den neun Männern und vier Frauen im Alter zwischen 18 und 28 Jahren vorgeworfen, die als rechtsextrem eingestufte Vereinigung als Mitläufer unterstützt zu haben. Laut Anklage hatte sich die Kameradschaft Westerwald zum Ziel gesetzt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und einen nationalen Sozialismus nach dem Vorbild der Nazis zu errichten.
Nazis, so wie man sie kennt: Wir haben von nix gewusst
Vor Gericht räumten alle 13 Angeklagten den Angaben zufolge ein, Mitglieder der Kameradschaft Westerwald gewesen zu sein. Einige betonten allerdings, sie hätten nur aus Freundschaft zu den Aktiven der Kameradschaft auf der Mitgliederliste gestanden. Sie selbst seien nie politisch aktiv gewesen. Ein Teil der Angeklagten habe darüber hinaus behauptet, sie hätten erst im Nachhinein von den gewalttätigen Aktionen erfahren, schreibt ddp. In zwei zückliegenden Verfahren gegen die Kameradschaft Westerwald wurden bislang 24 Personen zu Freiheits-, Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.
Im März 2007 hatte das Landgericht Koblenz gegen Mitglieder der “Kameradschaft Westerwald” Bewährungsstrafen verhängt. Fünf Angeklagte bekamen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung. Bei drei weiteren Angeklagten setzte das Gericht eine Entscheidung über Jugendstrafen aus. Nach den Worten des Vorsitzenden Richters waren die Angeklagten im Alter von 19 bis 29 Jahren geständig.
NPD als Strippenzieher im Hintergrund
Bei dem ersten Prozess im Jahr 2005 hatte der Angeklagte Christoph H. erklärt, die NPD habe Mitte des Jahres 2002 die Gründung der Kameradschaft Westerwald angeregt. Die Nationaldemokraten hätten damals junge Leute “jenseits der Skinheadszene” für ihre nationale Sache rekrutieren wollen.
Die Antifa Mainz hatte zur Landtagswahl im Jahr 2006 ein lesenswertes Dossier über die NPD-Strukturen in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dort heißt es sogar, die Internet-Adresse der “Kameradschaft Westerwald” war auf die NPD zugelassen. Auch bewarb die NPD Aktionen und Veranstaltungen der Neonazi-Bande. So hieß es beispielsweise in November 2003 auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Westerwald: “Am Sonntag den 09.11.2003 fand im schönen Westerwald zum ersten Mal ein Treffen der Kameradschaft Westerwald und des NPD Kreisverbandes gemeinsam statt. Im Stammlokal der Kameradschaft wurde sich um 17 Uhr getroffen. Thema des heutigen Abends war ein Vortrag des NPD Landesvorsitzenden RLP Martin Laus. [...] Die etwa 35 Anwesenden beteiligten sich rege an dem Vortrag und an der anschließenden Diskussionsrunde. Alles in allem war es ein sehr gelungener Abend und es wurde beschlossen auch in Zukunft Treffen gemeinsam durchzuführen.”
