Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat dazu aufgerufen, Fotos von antifaschistischen Demonstranten zu sammeln und einzuschicken. Dies soll bei der “Identifizierung von möglichen Straftätern” helfen, schreibt der Landesverband in einem Aufruf vom 14. Mai 2007. Dass damit aber vor allem politische Gegner eingeschüchtert werden sollen, erscheint naheliegend – und wird von Neonazis offen ausgesprochen. So schreibt ein Besucher einer bekannten Neonazi-Seite unter dem namen “NPDler” zu der Aktion: “Man kann als Nebenkläger durch solche Anzeigen gut an Namen und Adressen linker Gewalttäten kommen.Nichts hasst dieses Lichtscheue Gesindel mehr als wenn man ihre Gesichter öffentlich macht” [Fehler im Original,PG]. Im Folgenden beklagen sich die Neonazis über die Polizei, die aus ihrer Sicht nicht ausreichend gegen “linke Krawallmacher” ermittelt. Daher wird auch die Idee aufgebracht, einen SD [Sicherheitsdienst,PG] zu gründen. 

“Beim SD handelte es sich zunächst um einen parteiinternen Nachrichtendienst der NSDAP, dem jedoch im Zuge der zunehmenden Verflechtung von Partei und Staat zunehmend innerstaatliche Aufgaben der Überwachung der politischen Gegner und Parteimitglieder übertragen wurden”, schreibt Wikipedia. Ein Neonazi kommentiert den NPD-Aufruf und die Diskussion um einen SD: “Ein neuer SD, natürlich konspirativ organisiert und arbeitend in der Anfangsphase, wäre ein durchaus geeignetes Mittel im politischen Kampf.”

Einschüchterung als Mittel der Politik

Bereits nach den Ausschreitungen von Demonstranten am 01. Mai 2007 in Dortmund hatten Neonazis dazu aufgerufen, Fotos von mutmaßlichen Straftätern einzuschicken, damit man diese angeblich an die Polizei weiterleiten könne. Diese Aktionen stoßen aber auch in der rechtsextremen Szene auf Kritik: Einige Neonazis erkennen den Widerspruch, auf der einen Seite angeblich gegen das “System” zu kämpfen, gleichzeitig aber als Denunziant und Helfer der Polizei aufzutreten.

Neonazis versuchen bereits seit langem, politische Gegner, Journalisten und engagierten Bürger durch die Veröffentlichung von Bildern einzuschüchtern. Neu ist, dass die NPD nun öffentlich zum Einsenden aufruft. Erst im April hatte sich die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag mit einer Flut kleiner Anfragen offenbar gezielt Einblicke in die Arbeit des Opfervereins Lobbi verschaffen wollen. Die Anfragen wurden laut Medienberichten von Stefan Köster, dem Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer der NPD eingebracht, der selbst wegen Körperverletzung verurteilt worden war. Auf der Internetseite ruft die NPD-Fraktion dazu auf, “Lobbi e.V. ist umgehend das Handwerk zu legen”. Im Dezember 2006 hatten NPD-Anhänger für Schlagzeilen gesorgt, da sie Filmaufnahmen von Mitarbeitern und Parlamentariern gemacht hatten. In Sachsen-Anhalt fotografierten Neonazis im Mai 2007 die Teilnehmer einer Stadtratssitzung. 

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