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MVP: NPD klagt gegen Demonstrationsverbot

31. Mai 2007 07:13 9 mal gelesen Kein Kommentar

Die NPD hat am 30. Mai 2007 angekündigt, gegen das Verbot für ihre Anti-G8-Demonstration zu klagen. “Die NPD-Rechtsabteilung ist der festen Überzeugung, daß das Verbot nicht halten wird. Nachdem erst Mitte Mai die Demonstration zugelassen wurde, fällt den Behörden drei Tage vor dem 2. Juni ein, daß mit Gegendemonstrationen zu rechnen ist”, schreibt die NPD.

In Schwerin wollten, zeitgleich mit einer Großveranstaltung in Rostock, Mitglieder und Anhänger der NPD gegen den G-8-Gipfel und die Globalisierung marschieren. Zugleich hatte das antifaschistische ündnis Mecklenburg-Vorpommern Proteste gegen den NPD-Aufmarsch ngemeldet. Beide Aktionen sollen jetzt nicht stattfinden dürfen. Die Polizei könne angesichts des G8-Gipfels im benachbarten Heiligendamm die Schweriner Veranstaltungen nicht ausreichend sichern, begründete die Stadt das Verbot. Auch das Antifaschistische Bündnis kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

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