Die Bundesrepublik will sie zwar “abwickeln”, doch beim Abschöpfen von staatlichen Geldquellen lässt die NPD nichts aus: Die rechtsextreme Partei hat im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten. Dies geht laut Medienberichten aus den von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgelegten Rechenschaftsberichten hervor. Danach konnte die NPD ihre Einkünfte aus Staatsmitteln um mehr als 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern. Die Deutsche Volksunion (DVU) kam den Angaben zufolge auf 243.000 Euro (plus 24,8 Prozent). Laut den vorgelegten Berichten konnten NPD und DVU ihre Eigeneinnahmen vor allem durch Spenden deutlich verbessern. Die NPD verzeichnete knapp eine Million Euro (plus 32,7 Prozent).  

Nach den gesetzlichen Vorschriften haben Parteien Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede gültige Zweitstimme gibt der Staat 70 Cent, dazu kommen noch 38 Cent für jeden Euro, den eine Partei aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen einnimmt.

Steigende Einnahmen – aber kein Geld

Vor allem in Thüringen versucht die NPD daher verstärkt, Spender aus dem Mittelstand für sich zu gewinnen. Dazu setzt sie auf eine bürgerliche Fassade, um die potenziellen Geldgeber nicht abzuschrecken. Trotz der steigenden Einnahmen scheint die rechtsextreme Partei aber weiterhin in einer finanziell desolaten Lage zu sein. Besonders ein Spendenskandal macht der NPD zu schaffen. NPD-Chef Udo Voigt schickte mindestens zwei Bettelbriefe an die Mitglieder, um Spenden einzusammeln. Mitarbeiter aus der Bundesgeschäftsstelle der NPD mussten entlassen werden. Trotz des fehlenden Geldes: Immer wieder behauptet die NPD, Immobilien erwerben zu wollen. So zuletzt in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen geschehen. Viele Beobachter und Politiker gehen von einer ‘Geldschöpfungsmaschine’ aus.