Die Staatsanwaltschaft Gießen hat gegen den NPD-Politiker Alfred Zutt ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Dies sagte der Sprecher der Behörde, Reinhard Hübner, am 20. Juni 2007 gegenüber der Frankfurter Rundschau. Hintergrund sei ein antisemitischer ‘Offener Brief’ an Ministerpräsident Roland Koch, in dem unter anderem behauptet wird, die Juden hätten Deutschland den Krieg erklärt. Die Staatskanzlei hatte das Schreiben Ende Mai erhalten und laut dem Sprecher der Staatskanzlei beschlossen, dieses zu ignorieren. Nun erhielt dem Bericht zufolge die Staatsanwaltschaft Gießen das Schreiben – nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf der Staatskanzlei in der FR ‘Wahrnehmungsstörungen’ vor. Juristisch betrachtet sei ihr kein Vorwurf zu machen. Doch wer sich so verhalte, kenne entweder die aktuelle politische Diskussion um den Rechtsextremismus nicht oder wolle sie nicht kennen. SPD-Sprecher Frank Steibli ergänzte: ‘Bei langjährigen NPD-Funktionären wie Zutt darf man Volksverhetzung nicht ignorieren.’

Alfred Zutt ist laut Medienberichten seit 1967 in der NPD, seine Frau Doris seit 1982. Sie trat bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl im Januar 2007 als Kandidatin der NPD an, scheiterte aber erfolgreich.