Die taz berichtet am 25. Juni 2007 über weitere Vorwürfe gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt. Dem Bericht zufolge liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Beamte der Polizeidirektion Dessau vor. Mal wieder Dessau also. Wieder geht es um die Frage: Wie hält es die Polizei in Sachsen-Anhalt mit den Rechtsextremen? Diesmal sei es der Leiter der von der Bundesregierung finanzierten Civitas-Stelle gegen rechts in Dessau, Steffen Andersch, der Alarm schlägt, schreibt die taz. Dieser habe ein monatelanges Strafverfahren hinter sich . Und das kam den Angaben zufolge so: Nach einem vermutlich von Neonazis verübten Überfall in Bergwitz hielt der Civitas-Mitarbeiter im September 2006 in der Ortschaft einen Vortrag über die rechtsextreme Szene im Landkreis Wittenberg. Dabei erklärte Andersch auch, welche Rolle der Bergwitzer Christian Klimpel spielt, der bereits Bundestagskandidat der NPD war. Die Folge: ein Strafverfahren unter anderem wegen übler Nachrede – eingefädelt von einem hochrangigen Beamten der Dessauer Polizei.

Der Dessauer Polizeioberrat war angeblich als ‘Privatmann’ bei dem Info-Abend, so jedenfalls steht es in den Ermittlungsakten, die der taz vorliegen. Zurück auf der Dienststube erstattete der Ordnungshüter den Angaben zufolge dann Anzeige gegen den Civitas-Mitarbeiter. Zunächst sei Andersch nur ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorgeworfen worden – weil er Fotos des NPD-Mannes und des Betreibers eines von Neonazis frequentierten Ladens vorgeführt hatte, ohne diese um Erlaubnis zu bitten. Nachdem der Staatsschutz die angeblich Geschädigten als Zeugen vorgeladen hatte, kam der Vorwurf der üblen Nachrede hinzu.

Polizei behindert Arbeit gegen Neonazis

Steffen Andersch habe das Strafverfahren Zeit und Geld gekostet. Zunächst glaubte er, die Anzeige stamme von Rechtsextremen, die sich in die Veranstaltung geschlichen hatten, schreibt das Blatt. ‘Als ich erfuhr, dass die Initiative von der Polizei ausging, war ich perplex’, sagte er gegenüber der taz. Es könne doch nicht sein, dass die Polizei Rechtsextremen beibringt, wie sie zivilgesellschaftliche Projekte mit irrsinnigen Strafanzeigen behindern können. Andersch warte auf eine Reaktion der Behörden – doch die schweigen bisher.

Nicht so genau hinschauen…

In den vergangenen Wochen hatten Berichte über die Polizei in Sachsen-Anhalt für Schlagzeilen gesorgt. Unter anderem sollen Polizisten in Dessau angewiesen worden sein, ihre Ermittlungen gegen Neonazis zu verschleppen und nicht immer  ‘so genau hinzuschauen’. Wie es aussieht, wenn die Polizei nicht so genau hinschaut, mussten mehrere Schauspieler in Halberstadt erleben. Sie wurden von Neonazi zum Teil krankenhausreif geprügelt. Kurz nach der brutalen Tat hatten Polizeibeamte den Hauptverdächtigen gestellt, ihn nach Überprüfung der Personalien aber wieder laufen lassen. Dabei war der 22-Jährige erst vor einem Jahr zu einer Jugendstrafe mit Bewährung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft räumte ein, die Polizei hätte den Verdächtigen beim Abgleich mit ihren Informationssystemen sofort erkennen können. Die Politik kündigte personelle Konsequenzen an – passiert istbislang nichts.

Der Tagesspiegel berichtet am 17. Juni 2007 über einen weiteren Fall, in dem ein Opfer von rassistischer Gewalt keine Hilfe von der Polizei erhielt. Der Asylbewerber aus Burkina Faso war dem Bericht zufolge im Juli 2006 von ‘rechtsextrem aussehenden’ Männern bedroht worden und in eine Polizeistation geflüchtet. Bei einer Überprüfung der Clique stellte sich heraus, dass einer der Männer einschlägig als Rechtsextremist bekannt ist. Die Polizei habe es aber abgelehnt, eine Anzeige wegen Bedrohung aufzunehmen, sagte der Mann dem Blatt.

NPD-BLOG.INFO über Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt.