Die Süddeutsche Zeitung hat am 18. Juli 2007 über die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Sachsen-Anhalt berichtet. Nach Angaben von Innenminister Hövelmann steigt die Zahl rechtsextremer Straftaten und die dazugehörige Weltanschauung `durchdringt langsam die Alltagskultur`.

Dies zeigte sich 2006 auch bei der Kommunalwahl: Zwar verfehlte die NPD ihre ehrgeizigen Ziele deutlich – dennoch holte die rechtsextreme Partei 13 Sitze in kommunalen Parlamenten. Nach der Wahl trat dann der NPD-Landesvorsitzende zurück, seine Nachfolgerin wurde die arbeitslose Bürokauffrau Carola Holz. Die einzige weibliche Landesvorsitzende der NPD.

Mehr als 120 Gewalttaten von rechten Schlägern

Zurück zu dem Verfassungsschutzbericht 2006: Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten sei im Vergleich zum Jahr 2005 um rund 100 auf etwa 1500 gestiegen. Besonders zugenommen habe die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten um 150 auf 800. Rechtsextreme begingen der Statistik zufolge im vergangenen Jahr 1240 politisch motivierte Straftaten, 110 mehr als im Jahr davor. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten – insgesamt waren es 122 – liegt das Land mit etwa fünf Taten je 100.000 Einwohnern bundesweit an der Spitze.

Nach Hövelmanns Worten streben die NPD und ihr Jugendverband die Führerschaft am rechten Rand an. Die Partei sei bemüht, sich Intellektuellen zu öffnen, was zum Teil auch gelinge. Der NPD-Landesverband sei strukturell ausgebaut worden, auch wenn die Zahl der NPD-Mitglieder 2006 lediglich um 10 auf 260 gestiegen sei.

NPD als Jobcenter für militante Neonazis

Unter anderem sind offenbar Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft `Festungsstadt Magdeburg` in die völkische Partei eingetreten - und setzten so einen deutlichen Trend in der militanten Neonazi-Szene hin zur NPD fort. Dies zeigt auch deutlich, wie sicher sich die Neonazis offenbar vor einem Verbot der Partei fühlen; hatten sie doch das Konzept der Kameradschaften entwickelt als Reaktion auf die Verbotswelle Mitte der 90iger Jahre. Lose Strukturen ohne festen organisatorischen Rahmen sollten weitere Verbote ins Leere laufen lassen. Allerdings gingen mehrere Innenminister dennoch gegen Kameradschaften vor – wie beispielsweise die SSS oder den Sturm 34 – und erklärten diese zu kriminellen Vereinigungen. 

Weiterhin drängen die Neonazis in die NPD, um sich rechtzeitig in Position zu bringen, wenn es an das Verteilen von Posten geht. Bestes Beispiel hierfür ist Mecklenburg-Vorpommern: Dort waren vor der Landtagswahl dutzende Nazi-Kader in die Partei eingetreten, setzten sich massiv im Wahlkampf (!) für die NPD ein – und schließlich wurden viele mit Posten im Landtag oder in NPD-Bürgerbüros belohnt. 

Bemühter Innenminister

So trist die Lage in Sachsen-Anhalt ist – es gibt auch Hoffnung. So benennt Innenminister Hövelmann das riesige Problem zumindest; schon ein großer Fortschritt zu seinem Vorgänger, über den `man sich wundern dürfe`, so Hövelmann. Auch betonte der Innenminister, dass die Erklärungsmuster für den erstarkten Rechtsextremismus oft ins Leere laufen. `Die soziale Spaltung in unserem Land greift als Erklärung zu kurz`, so Hövelmann. `Denn die Taten finden ja nicht nur in den sozial schwierigen Plattenbauvierteln statt. Im Gegenteil: Die Vorfälle, die zuletzt in Sachsen-Anhalt für Empörung sorgten, ereigneten sich in beschaulichen, kleinen Orten – also da, wo man sagen müsste: Das ist doch eine ziemlich heile Welt.`

Wie ernst es Hövelmann allerdings mit der Aufarbeitung von Skandalen bei der Polizei ist – bzw. wie viel Macht der Innenminister dann letztendlich wirklich hat – das muss sich noch zeigen. Zuletzt hatte Hövelmann behauptet, die Polizei bekämpfe den Rechtsextremismus im Land konsequent. Eine Einschätzung, die nach mehreren erklärungswürdigen Vorgängen bei der Polizei in Sachsen-Anhalt zumindest gewagt erscheint.  

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