Erneut ist in Sachsen-Anhalt ein Polizeibeamter in Verdacht der Nähe zu Rechtsextremisten geraten. Ein Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit fiel bei einem Treffen von Neonazis auf, wie Der Tagesspiegel am 24. Juli 2007 berichtet. Demnach hatten Beamte bereits im Mai 2005 die Teilnehmer einer Party an einem See bei Wittenberg überprüft – unter den Personen befand sich neben bekannten Mitgliedern der rechtsextremen Szene auch ein Polizeioberkommissar.

Der Beamte ist dem Bericht zufolge weiter Dezernent beim Technischen Polizeiamt der Landespolizei Sachsen-Anhalt und mit hochsensiblen Vorgängen befasst. Ein Sprecher des Magdeburger Innenministeriums teilte der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage mit, der Polizeibeamte habe bei disziplinarischen Ermittlungen glaubhaft erklärt, dass er sich nicht mit den Neonazis eingelassen habe. Eine Sicherheitsüberprüfung sei allerdings noch nicht abgeschlossen.

Untersuchungsausschuss im September?

Indes bezeichnete der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, im Tagesspiegel den Fall als ungeheuerlich. Der Untersuchungsausschuss, den die Linke im September zur Klärung der Dessauer Polizeiaffäre einsetzen will, werde sich auch mit dem neuen Fall befassen, kündigte Gallert an.

Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um den Vizepräsidenten der Polizeidirektion Dessau. Der ranghohe Polizeibeamte soll nach Aussagen von drei Staatsschützern versucht haben, sie im Februar im Kampf gegen rechtsextremistische Straftaten zu bremsen. So soll er unter anderem gesagt haben, dass man nicht alles sehen müsse.

Rechtsextremismus im Alltag

Wie es aussieht, wenn die Polizei nicht so genau hinschaut, mussten mehrere Schauspieler in Halberstadt erleben. Sie wurden von Neonazi zum Teil krankenhausreif geprügelt. Kurz nach der brutalen Tat hatten Polizeibeamte den Hauptverdächtigen gestellt, ihn nach Überprüfung der Personalien aber wieder laufen lassen. Dabei war der 22-Jährige erst vor einem Jahr zu einer Jugendstrafe mit Bewährung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft räumte ein, die Polizei hätte den Verdächtigen beim Abgleich mit ihren Informationssystemen sofort erkennen können. Die Politik kündigte personelle Konsequenzen an – passiert ist bislang nichts.

Konsequent sind einige Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt allerdings, wenn es um Engagement gegen Neonazis geht: So zeigte ein Dessauer Beamte einen Mitarbeiter einer Initiative gegen Rechtsextremismus wegen übler Nachrede an, weil dieser über einen Neonazis referiert hatte. All diese Vorfälle sind Beispiele für das Eindringen des Rechtsextremismus in die Alltagskultur in Sachsen-Anhalt, vor dem der Verfassungsschutz unlängst gewarnt hatte.

NPD-BLOG.INFO über Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt.