Gegner der rechtsextremen NPD haben laut Medienberichten 100.000 Unterschriften für ein neues Verbotsverfahren gesammelt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) teilte am 27. Juli 2007 in Berlin mit, die hohe Zahl, die binnen sechs Monaten zusammen gekommen sei, habe sie selbst überrascht. Bis zum geplanten Endtermin am 9. November werde nun das Ziel von 150.000 Unterschriften angepeilt.

Das Ergebnis soll dann Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht werden, wie Verbandsvorsitzender Werner Pfennig sagte. Er verwies auf die Möglichkeiten, wie die Hindernisse für ein neues Verbotsverfahren beseitigt werden könnten, indem die Kooperation mit V-Leuten in der NPD eingestellt würde. Der jüngste Versuch, die völkische NPD zu verbieten, war im Mai 2003 am Bundesverfassungsgericht kläglich gescheitert. Die Richter bemängelten die Einschleusung von V-Leuten des Verfassungsschutzes in die Führungsstrukturen der rechtsextremistischen Partei. Seitdem tritt die NPD deutlich aggressiver auf: Sie kann sich sicher sein, die V-Leute bringen Geld in die Kasse und schützen vor einem Verbot. Für die Öffentlichkeit lässt sich der Wert der erkauften Informationen nicht bewerten, denn diese bleiben bei den Geheimdiensten.

Innenminister wollen nicht auf V-Leute verzichten

Die meisten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Schäuble wollen diese Strategie fortführen und meinen, sie könnten auf keinen Fall auf die Zusammenarbeit mit NPDlern, die Informationen gegen Geld verkaufen, verzichten. Schäuble forderte bei dieser Gelegenheit Politik und Bürger auf, sich politisch mit dem Rechtsextremismus auseinander zu setzen – was als blanker Hohn bezeichnet werden muss. Denn die Union zeichnet sich vor allem durch eins aus: Wenig bis gar nix zum Thema sagen, außer, wenn es nicht anders geht. Und wenn man sich zum Thema äußert, dann IMMER alle anderen Formen des Extremismus mit aufzählen, auch wenn die gar nichts mit dem Anlass an sich zu tun haben.

Einige SPD-Politiker, einige Grüne und die Linkspartei vertreten eine andere Meinung. Petra Pau, von der Linkspartei, meinte zu dem Thema V-Leute und Verbotsverfahren: `Wer die NPD verbieten will, muss die V-Leute endlich abschalten. Die V-Leute sind überflüssig. Schlimmer noch: V-Leute sind gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Sie stärken mitnichten die Demokratie, sondern die NPD.` 

Traumberuf Neonazi

Das erscheint nicht so ganz aus der Luft gegriffen; die Nazis wiegen sich in Sicherheit, immer mehr von ihnen verlassen ihre eigenen Strukturen (Freie Kameradschaften), um vielleicht demnächst einen Posten in der NPD abzugreifen. Dort, wo man mit Steuergeldern bezahlt, die rechtsextreme Ideologie zum Beruf machen kann. Zahlreiche Beispiele in den NPD-Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dienen als Vorbild.

Initiative für ein NPD-Verbotsverfahren