Sachsen-Anhalt: Suche nach Ursachen für polizeiliches Fehlverhalten
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Arbeitsgruppe zum `Polizeilichen Umgang mit Rechtsextremismus` gegründet. Sie soll zur Aufklärung von Ursachen für die wiederholten Verfehlungen sachsen-anhaltischer Polizisten beim Kampf gegen Rechtsextremismus beitragen und die Arbeit der Polizei kritisch begleiten, teilten die Grünen am 26. Juli 2007 in Halle mit. Sebastian Striegel, Mitglied im Grünen-Landesvorstand und Koordinator der Arbeitsgruppe sagte, er sei froh, dass mit Uta Leichsenring, Polizeipräsidentin a.D., eine ausgewiesene Expertin aus den Arbeitsbereichen Polizeiarbeit und Rechtsextremismus für die Mitarbeit gewonnen werden konnte.
Striegel kritisierte, dass die Versäumnisse der vergangenen Monate und Jahre durch Polizeiführung und Innenministerium bislang nicht hinreichend aufgeklärt seien. Die Grünen forderten Innenminister Hövelmann dazu auf, alle Vorfälle öffentlich aufzuarbeiten und nicht nur auf bekannt Gewordenes zu reagieren. Die Linkspartei will zu dem Thema einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen.
Gesamtgesellschaftliche Strategie gefragt
In den vergangenen Wochen waren mehrere Vorfälle bekannt geworden, bei denen die Polizei in Sachsen-Anhalt, vorsichtig ausgedrückt, zurückhaltend gegenüber Rechtsextremisten aufgetreten war. Die junge Welt befragte am 26. Juli 2007 den Projektleiter des Mobilen Beratungsteams für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt, Torsten Hahnel, zu den Vorfällen. Hahnel erneuerte seine Kritik an der Polizei, betonte aber auch, dass Innenminister Hövelmann das Problem ernst nimmt.
Hahnel unterstrich, dass es sich beim Rechtsextremismus um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele, das `nicht allein durch die Polizei gelöst werden kann. Klar ist, die Nazis sind in den letzten Monaten ihrem Ziel, in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz zu finden, näher gekommen. Deshalb müßten die Teile der Mehrheitsgesellschaft, die dies ablehnen, sich deutlicher dazu verhalten`, so Hahnel.
