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Brandenburg: Spekulationen über Immobilienkauf der NPD

29. Juli 2007 07:35 15 mal gelesen Kein Kommentar

Die NPD hat möglicherweise über Mittelsleute eine Immobilie in Brandenburg erworben. Die Ehefrau des NPD-Funktionärs Andreas Molau habe einen früheren Agrarbetrieb in Rauen (Oder-Spree) südöstlich von Berlin gekauft, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am 28. Juli 2007 laut Medienberichten. Einiges spreche dafür, dass die Partei hinter dem Geschäft stehe, hieß es. Nach den Worten des auch für Rauen zuständigen Amtsdirektors von Spreenhagen, Hans-Joachim Schröder, hat Molaus Frau den Kaufvertrag im Namen einer schwedischen Firma abgeschlossen.

NPD dementiert – und hat gar kein Geld

Einiges spricht aber auch dagegen, dass die NPD hinter dem Kauf stehe, denn Parteisprecher Klaus Beier widersprach den Berichten. Die Partei stehe allerdings angeblich kurz vor dem Kauf eines geeigneten Anwesens, sagte Beier laut Medienberichten. Die NPD habe `noch vier heiße Eisen im Feuer`, behauptete Beier. `Die Objekte lägen jedoch alle nördlich der Hauptstadt, genaueres werde frühestens Ende August bekannt gegeben. Was auch gegen ein Immobiliengeschäft der NPD spricht: Die NPD ist so gut wie pleite, vorhandene Immobilien sind bereits belastet. Auch die zahlreichen angekündigten Immobilen-Deals der NPD in den vergangenen Monaten und Jahren – ebenfalls angeblich über Mittelsleute abgewickelt – lassen Zweifel aufkommen. Ähnliche Fälle gab es in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen

Brandenburg strategisch günstig gelegen

Für Brandenburg als Standort für ein Schulungszentrum spricht allerdings widerum einiges: Die Immobilienpreise sind niedrig, der Weg nach Berlin kurz, der öffentliche Widerstand gegen die NPD hält sich in Grenzen. Brandenburg wäre eine Art neutraler Ort zwischen den NPD-Machtzentren in Schwerin und Dresden sowie der an Einfluss verlierenden Bundeszentrale in der Hauptstadt. Und der Tagesspiegel meint: `Dass man im Landkreis Oder-Spree fündig wurde, dürfte kein Zufall sein. Es ist eine NPD-Hochburg. Seit der Kommunalwahl 2003 sitzt die NPD, die landesweit rund 230 Mitglieder zählt, dort im Kreistag. Vorsitzender der Kreistagsfraktion ist NPD-Landeschef Klaus Beier, zugleich Sprecher der Bundespartei.` Weiterhin bereitet sich die NPD auf die kommende Landtagswahl vor, viele Beobachter erwarten bereits, dass dann auch die Wahlabsprachen mit der DVU nicht mehr eingehalten werden.

Außerdem berichtete der RBB im März 2007, NPD-Kader aus Sachsen würden verstärkt in Brandenburg aktiv werden. Danach fällt es den Rechtsextremisten in Sachsen zunehmend schwerer, Veranstaltungsorte für ihre Treffen zu finden. Der dortige Hotel- und Gaststättenverband habe seine Mitglieder in den vergangenen Monaten intensiv über das Vorgehen der NPD bei der Anmietung von Sälen informiert. Auch das bundesweite Pressefest musste das NPD-Unternehmen Deutsche Stimme in diesem Jahr bereits absagen, weil in Sachsen (erneut) kein passendes Veranstaltungsgelände gefunden werden konnte. 

Molau: Hauptamtlicher NPD-Multifunktionär 

Andreas Molau, dessen Frau das Anwesen in Brandenburg also gekauft haben soll, schreibt seit vielen Jahren für rechtsextreme Publikationen, war Mitarbeiter in der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und ist nun im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei tätig. Dort ist er hauptamtlich für das `Referat Bildung` zuständig. Molau war bis zu seiner Entlassung Lehrer an einer Waldorfschule in Niedersachsen. In dem Bundesland tritt er bei der Landtagswahl 2008 als Spitzenkandidat für die NPD an. In der vergangenen Woche stellte Molau dafür das Wahlprogramm vor. Dieses fällt sehr viel umfangreicher aus, als die sonstigen NPD-Programme. Allerdings handelt es sich bei den meisten Passagen um Allgemeinplätze. Eine ausführliche Analyse folgt demnächst.

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