In der Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gerät der Verfassungsschutz langsam in den Fokus der Diskussion. Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner forderte, alle V-Leute `aus den Gremien der Partei abzuziehen. Denn die bisherigen Versuche sind gescheitert, weil man nicht überblickt, welchen Einfluss diese Leute auf die Partei haben`, so Wagner im Stern. Wagner, der ein NPD-Verbot befürwortet, schlägt zudem die Gründung eines gesellschaftlichen Bündnisses von Vertretern aus der Politik, der Wirtschaft, den Kirchen und Jugendinitiativen vor. Dies solle `geduldig den Verbotsantrag vorbereiten`, so Wagner.

`Jede Antifagruppe weiß besser Bescheid`

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte laut einer Pressemitteilung sowie laut einem Bericht der Jungen Welt, für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sei der `Abzug aller Spitzel` aus der rechtsextremen Partei nötig. SPD, Union und Experten des Bundesinnenministeriums warnten aber ständig vor dem Abzug der V-Männer. Das würde die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen, weil es dann keine Informationen aus dem Innenleben der NPD mehr gebe. `Aber`, so Jelpke, `wo waren denn diese Informationen bisher?`

Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen zum Thema Rechtsextremismus seien eine Mischung aus Oberflächlichkeiten, Ignoranz und Verharmlosungen gewesen. Jede Antifagruppe wisse offenbar besser über die Entwicklungen innerhalb der NPD und der rechtsextremen Szene Bescheid als der Verfassungsschutz. Die Spitzel seien zudem häufig überzeugte Rechtsextremisten, die gezielte Desinformationen an den Geheimdienst liefern und dafür noch Agentenlohn erhielten. Um nachzuweisen, daß die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, brauche man keine V-Leute. `Volksverhetzende, rassistische und antisemitische Äußerungen in der Parteipresse und in den Reden ihrer Funktionäre, die Beteiligung von Anhängern der NPD an Gewalttaten und ihr aggressives Auftreten auf Demonstrationen sind auch ohne Spitzel eindeutig erkennbar`, so Jelpke. Die Partei Die Linke forderte daher erneut den Abzug aller V-Leute aus der NPD.

Körting: `Brauchen keine Zuhörer im Hinterzimmer`

Berlins Innensenator Körting erläuterte in einem Gastbeitrag für Die Welt noch einmal seine Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren. Zu den V-Leuten schreibt er: `Die NPD trägt ihre verfassungsfeindlichen Ziele, wie durch unzählige öffentliche Äußerungen belegbar ist, ganz offen zur Schau. Ich brauche keine Menschen, die in Hinterzimmern zuhören, um zu erkennen, wie die NPD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben will. Für die Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der NPD und auch für den politischen Kampf gegen die NPD und gegen Rechtsextremisten sind diese internen Informationen nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Man muss sich also entscheiden, ob einen diese internen Informationen wichtig sind, weil es immer etwas Geheimnisvolles hat, wenn man interne Informationen hat, oder ob man alles daran setzen will, eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Insofern spricht für micht alles für ein NPD-Verbotsverfahren.`

Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sprach sich in der `Passauer Neuen Presse` erneut dafür aus, das Thema Rechtsextremismus nicht nur auf ein Verbot der NPD zu reduzieren. Was das genau bedeutet, führte sie aber nicht aus.

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