Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Der Westen hat die nordrhein-westfälische Landesregierung dem Landtag Auskünfte zur V-Mann-Affäre beim Verfassungsschutz verweigert. Im Innenausschuss des Parlaments wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Fragen der Opposition nach einem kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes demnach nicht beantworten. Dies seien Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen, so Wolf. Zu Medienberichten über bis zu zwölf enttarnte V-Leute in der Neonaziszene Ostwestfalens sagte Wolf, man könne dies nicht bestätigen.

Die Opposition kritisierte das Verhalten des Ministers den Angaben zufolge scharf. Die SPD meinte, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, über die Aktivitäten des Geheimdienstes in der rechten Szene informiert zu werden. Sie beantragte die schnellstmögliche Einberufung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). In dem Geheimausschuss sitzen acht Landtagsabgeordnete, die den Geheimdienst kontrollieren sollen, berichtet ddp. Bereits Anfang September hatte das Gremium im Landtag an einem geheimen Ort getagt. In einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags äußerte sich auch Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) nur allgemein zu laufenden Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, hieß es weiter.

V-Mann organisiert Blood&Honour-Festival

Hintergrund des Skandals ist die Enttarnung eines kriminellen Neonazis als V-Mann. Der 27-jährige Sebastian S. war in der Szene anerkannt, da er zahlreiche Konzerte organisiert hatte – unter anderem Veranstaltungen zum Andenken an den Kopf der britischen Neonazi-Band `Screwdriver`, Ian Stuart, der 1993 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Bei diesen Konzerten treten vor allem Neonazi-Bands aus dem `Blood & Honour`-Umfeld auf, diese Skinhead-Organisation ist in Deutschland seit dem Jahr 2001 verboten. Auch die Mobilisierung zu diesen Veranstaltungen läuft über `Blood & Honour`, wie aus entsprechenden Internet-Seiten aus dem Neonazi-Netzwerk hervorgeht.

Keine “B&H”-Strukturen in NRW?

Auch die Band `Oidoxie` – eine Neonazi-Band aus Dortmund- steht in der rechtsextremen Szene nach der Enttarnung von S. nun unter Verdacht, mit dem Verfassungsschutz kooperiert zu haben – oder zumindest von der Verbindung gewusst zu haben. Denn `Oidoxie` trat bei den von S. mitorganisierten Konzerten auf und war mit dem Ex-V-Mann lange Jahre befreundet, wie die Band in einer Stellungnahme bestätigte. Und noch etwas fällt in diesem Zusammenhang auf: `Oidoxie` trat mehrmals bei `Blood & Honour`-Konzerten im Ausland auf, die unter anderem der enttarnte V-Mann Sebastian S. organisiert hatte. Doch im NRW-Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 heißt es zu den Aktivitäten von `Blood & Honour` lediglich:

Nach dem rechtskräftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivitäten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der ‘Blood & Honour’-Organisation belegen würden. Zwar ist davon auszugehen, dass persönliche Kontakte/Freundschaften der damaligen ‘Blood & Honour’-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar.

“Er hat mir eine Waffe in die Hand gedrückt”

Der enttarnte V-Mann war auch in zahlreiche Delikte verwickelt. So wurde er 2004 in Gütersloh wegen Handels mit Betäubungsmitteln in 178 Fällen verurteilt. Im November 2005 wurde er in Dortmund wegen Nötigung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ein gutes Jahr später, im Dezember 2006, wurde Sebastian S. erneut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Außerdem soll er einen Komplizen zu einem Überfall angestachelt haben: “Er hat mir damals die Waffe in die Hand gedrückt und mich losgeschickt”, sagte ein Angeklagter vor dem Dortmunder Schwurgericht. In den Prozess ging es um einen bewaffneten Überfall auf einen Supermarkt in Brechten.

Inzwischen ermittelt die Bielefelder Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung gegen einen noch unbekannten Verfassungsschützer. Dieser Beamte soll den jetzt aufgeflogenen V-Mann vor Ermittlungen der Polizei gewarnt haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dies, wollte sich aber nicht zu Einzelheiten äußern. Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer liefen seit Mitte August, hieß es. Die Verbindung zum Verfassungsschutz habe sich ergeben, als Ermittler das Telefon von Sebastian S. abgehört hatten.

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