MVP: CDU und SPD wollen neuen Anlauf für NPD-Verbot
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen bei der Landtagssitzung am 17. Oktober eine gemeinsame Initiative für ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD in Gang bringen. Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet, wollten die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellen, der die Landesregierung auffordere, ein Verbot der Partei zu prüfen. Zur Begründung hieß es, die NPD verfolge offen verfassungsfeindliche Ziele. Dies wollten die Fraktionen vom höchsten deutschen Gericht feststellen lassen. Für ein neuerliches Verbotsverfahren solle auch bei Bund und Ländern geworben werden.
Der Chef der CDU-Fraktion betonte gleichzeitig, dass ein etwaiges NPD-Verbot nicht den Kampf für Demokratie und Toleranz ersetzen könne. Die Arbeit von Initiativen für die demokratische Kultur müsse auch weiterhin finanziell unterstützt werden. Die Fraktion der Linken werde sich der Initiative nicht verweigern, kündigte ihr innenpolitischer Sprecher, Peter Ritter, dem Bericht zufolge an. Er bedauere, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen gekommen sei. Vertreter verschiedener demokratischer Parteien im Schweriner Landtag hatten in den vergangenen Wochen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren befürwortet, hieß es weiter.
[...] Die von der Schweriner Koalition aus CDU und SPD angekündigte Initiative für ein neues NPD-Verbots… hat einer Umfrage unter den Bundesländern zufolge Chancen. Rein nach der Anzahl der Länder gebe es bei einer entsprechenden Bundesratsinitiative keine deutliche Mehrheit gegen ein Verbot, berichtet die Schweriner Volkszeitung laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp. Letztlich würde ein Antrag im Bundesrat von den Stimmen Sachsens und Schleswig-Holsteins abhängen, hieß es. [...]