Sachsen: Nazis besitzen Polizeifotos von politischen Gegnern
Rechtsextremisten sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP in Sachsen Polizeifotos von Personen der linksautonomen Szene zugespielt worden. Wie der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, Martin Marx, mitteilte, handelt es sich um erkennungsdienstliche Fotos der Kriminalpolizei von 37 Personen. Außerdem seien Rechtsextremisten im Besitz von Polizeivideos gewesen, auf denen weitere neun Linksautonome zu sehen seien.
Die Fotos seien bei einer Hausdurchsuchung in einer von Rechtsextremisten in Dresden angelegten `Anti-Antifa-Akte` gefunden worden. Es sei bis jetzt nicht geklärt, wie sie in die Hände der Rechtsextremisten gekommen seien, sagte der Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AP. Er wollte nicht sagen, ob die auf den Fotos vermerkten Angaben wie Vor- und Familienname, Geburtsdaten oder Geburtsorte ebenfalls aus Ermittlungsakten der Polizei stammten.
Sicherheitslücke muss geschlossen werden
Ein Landtagsabgeordneter der Grünen, Johannes Lichdi, erklärte, es bestehe der Verdacht, dass Rechtsextremisten gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner stellten, um dann durch Akteneinsicht an Informationen über diese heranzukommen. Es stelle sich die Frage, ob Anwälte der rechten Szene den Extremisten gezielt zuarbeiteten.
Lichdi verlangte, es müsse ausgeschlossen werden, dass Nazis Ermittlungsakten dazu nutzen könnten, ihre politischen Gegner zu bedrohen. `Dass man sich im Justizministerium nicht erklären kann, wie die Rechtsextremisten an Bilder, Namen und Geburtsdaten gelangen konnten, offenbart eine Sicherheitslücke, die dringend geschlossen werden muss`.
Einschüchterung als Mittel der Politik
Neonazis versuchen immer wieder, politische Gegner, Journalisten und engagierten Bürger durch die Veröffentlichung von Bildern einzuschüchtern. Neu war im Mai 2007, dass die NPD in MVP öffentlich zum Einsenden aufrief. Erst im April hatte sich die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag mit einer Flut kleiner Anfragen offenbar gezielt Einblicke in die Arbeit des Opfervereins Lobbi verschaffen wollen. Die Anfragen wurden laut Medienberichten von Stefan Köster, dem Landesvorsitzenden und Parlamentarischen Fraktions-Geschäftsführer der NPD eingebracht, der selbst wegen Körperverletzung verurteilt worden war. Auf der Internetseite ruft die NPD-Fraktion dazu auf, “Lobbi e.V. ist umgehend das Handwerk zu legen”. Im Dezember 2006 hatten NPD-Anhänger für Schlagzeilen gesorgt, da sie Filmaufnahmen von Mitarbeitern und Parlamentariern gemacht hatten. In Sachsen-Anhalt fotografierten Neonazis im Mai 2007 die Teilnehmer einer Stadtratssitzung.
Ein paar mehr Infos stehen noch ein einem Text in der taz. Soweit ich weiß ist die These, dass die NPD dahintersteckt aber eher Quatsch. Viel wahrscheinlicher ist, dass ein Anwalt verantwortlich ist. Es gibt da auch einen konkreten Verdacht.
Beschlagnahmte “Linken-Akte”
Neonazi-Jagd nach Polizeifoto
In Dresden machen Rechtsextreme Jagd auf Linke – mit Fotos von der Polizei. Aber wie sind sie an die Bilder aus Ermittlungsakten gekommen? VON DANIEL SCHULZ
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=5861&id=deutschland-artikel&src=HL&cHash=0fec16f279
[...] In Thüringen hat die NPD am 10. Okotber 2007 die Namen und Adressen von elf Personen veröffentlicht, die angeblich bei einem Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Erfurt am 23. Juni 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die NPD in Erfurt bezeichnet die aufgeführten Personen als `Pack` und `asoziale Elemente`. Offen ist noch, woher die NPD die Namen und Adressen hat. Bereits in den vergangenen Wochen war immer wieder darüber spekuliert worden, dass rechte Anwälte sich Zugang zu Ermittlungsakten verschaffen und die Namen dann an die Nazi-Szene weitergeben. In Sachsen hatten Nazis so offenbar Listen von politischen Gegnern anfertigen können – inklusive Fo… [...]
[...] In Thüringen hat die NPD am 10. Okotber 2007 die Namen und Adressen von elf Personen veröffentlicht, die angeblich bei einem Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Erfurt am 23. Juni 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die NPD in Erfurt bezeichnet die aufgeführten Personen als `Pack` und `asoziale Elemente`. Offen ist noch, woher die NPD die Namen und Adressen hat. Bereits in den vergangenen Wochen war immer wieder darüber spekuliert worden, dass rechte Anwälte sich Zugang zu Ermittlungsakten verschaffen und die Namen dann an die Nazi-Szene weitergeben. Auf Indymedia wurde von zwei angeblichen Fällen aus Thüringen berichtet, in denen Nazis offensichtlich über Informationen aus Polizeiakten verfügten. Dem Bericht zufolge gibt es bei der Polizei inzwischen zahlreiche rechtsextreme Beamte. In einer Kleinstadt im Süden Thüringens sei sogar ein ehemaliger Naziskin Leiter des örtlichen Polizeireviers, heißt es. Auch in Sachsen wird vermutet, dass Nazis Zugang zu Polizeiakten haben könnten. Bei einer Razzia gegen eine Nazi-Bande fand die Polizei Listen von politischen Gegnern – inklusive P… [...]
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