Laut Medienberichten ist der rechtsextremistische Abgeordnete im sächsischen Landtag, Klaus-Jürgen Menzel, schon wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär auf AP-Anfrage mitteilte, steht der 67-Jährige im Verdacht, Sozialversicherungsbeiträge für einen Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. Es gehe also um Untreue. Nach Angaben eines Landtagssprechers wurde die Immunität des Abgeordneten inzwischen aufgehoben.

Menzel war bereits wegen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Außerdem habe seine Behörde gegen den Nazi Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben, sagte Schär. Menzel habe versucht, über einen Mitarbeiter eine Schusswaffe in den Landtag bringen zu lassen. Die NPD-Abgeordneten hatten sogar selbst gefordert, dass Menzel schnell seinen Waffenschein verlieren sollte, weil sie `Kanonen-Klaus` – so sein Spitzname – offenbar einiges zutrauen.

Menzel hatte erst im September mit antisemitischen Äußerungen und zuvor mit seinen Bekenntnissen zu Adolf Hitler für Aufsehen gesorgt. Letztendlich wurde er offiziell wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der NPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Vermutlich war aber der wirkliche Grund, dass Menzel immer wieder die Biedermann-Strategie der NPD unfreiwillig enttarnte. Einem Parteiausschluss kam er durch seinen Austritt zuvor. 

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