Wieder einmal scheinen einen Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt die rechtsextremen Hintergründe einer schweren Straftat nicht zu interessieren. Die Mobile Opferberatung in Halle erhebt laut einem Bericht der taz solche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess gegen vier Angeklagte, die an einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen beteiligt gewesen sein sollen.

Ein als Zeuge gehörter Staatsschutzbeamter der Polizeidirektion Merseburg hielt bei der Hausdurchsuchung einer Angeklagten offensichtlich rechtsextremes Propagandamaterial für `nicht relevant für den Sachverhalt`. Außerdem habe er die routinemäßige Belehrung über Beschuldigtenrechte vor der Vernehmung vergessen, sodass Aussagen möglicherweise nicht verwertbar seien, heißt es.

Anschlag nach Fest auf JN-Stützpunkt

Am frühen Morgen des 6. Januar 2007 waren dem Bericht zufolge Brandsätze in eine Wohnung des Asylbewerberheims in Sangerhausen geworfen worden. Ein 23-jähriger Flüchtling aus Burkina Faso rettete sich mit einem Sprung aus dem Fenster, Nachbarn alarmierten die Feuerwehr. Der Flüchtling ist seither traumatisiert und ist an einem anderen Ort untergebracht.

Die schnelle Ermittlungsarbeit der Polizei sei zunächst gelobt worden, da noch am gleichen Tag zwei Tatverdächtige festgenommen worden seien, schreibt die taz. Mittlerweile stehe zweifelsfrei fest, das alle vier Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 21 Jahren von einer Feier eines Nazi-Treffpunkts im nahe gelegenen Sotterhausen kamen. Es handelt sich den Angaben zufolge um ein Gehöft “Zum Thingplatz”, das dem überregional bekannten Neonazi Enrico Marx gehört und von den Jungen Nationaldemokraten der NPD als “Stützpunkt Sangerhausen” genutzt wird. In einer Zeugenvernehmung Anfang November stufte ein Staatsschutzbeamter die Observierung dieses Treffs in Sotterhausen als “übertrieben” ein. 

U-Ausschuss eingesetzt

Diese Vorkommnisse sind nur das vorläufige Ende einer Reihe von Versäumnissen bei der Verfolgung rechtsextremer Gewaltdelikte in Sachsen-Anhalt ein, mit der sich seit September auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst.

Erneuter Überfall von rechten Schlägern

Auch an diesem Wochenende kam es erneut zu einer rechten Gewalttat in Sachsen-Anhalt. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp haben Neonazis haben in der Nacht auf den 17. November 2007 in Gardelegen eine Gruppe Jugendlicher überfallen. Ein 16-Jähriger erlitt Platzwunden, als ihm einer der Angreifer ins Gesicht trat, wie die Polizei in Stendal mitteilte. Die 10 bis 15, teils vermummten Neonazis hatten die Jugendlichen gegen 3.17 Uhr angegriffen, als diese von einer Geburtstagsfeier in einem Jugendclub nach Hause gehen wollten.

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