Der Rechtsextremismus birgt nach Überzeugung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz in Deutschland größere Gefahren als der Terrorismus. Die Politik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dem Problem aber nicht gerecht. `Wenn der Bundesinnenminister zu 90 Prozent nur noch über Terrorismus redet, verkennt er die deutsche Kriminalitätswirklichkeit`, sagte Wiefelspütz am 20. November 2007 laut einem dpa-Bericht in Schwerin auf einer Tagung der SPD-Innenexperten aus Bund und Ländern.

`Undeutsch` oder `ungläubig`?

Nun erscheint es ein bisschen schwierig, die rechten Schlägerbanden mit den angeblich in jedem zweiten Internet-Cafe sitzenden islamistischen Terroristen zu vergleichen. Beide berufen sind auf menschenverachtende Ideologie. Beide setzen (auch) auf Gewalt als Form der Auseinandersetzung. Doch einen qualitativen Unterschied bei der Gewalt gibt es schon: Während die Nazis besoffen durch die Straßen ziehen und relativ unkoordiniert Leute angreifen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, geht es bei den vermeintlichen Anschlägen von Islamisten darum, möglichst viele Menschen kalt zu machen. Das macht die Taten der Nazis nicht besser, aber es gibt halt einen Unterschied.

Nun ist es den Opfern verständlicherweise relativ gleichgültig, ob sie angegriffen werden, weil sie “undeutsch” oder “ungläubig” sind. Und da in Deutschland jedes Jahr mehr als 1000 Personen von rechten Schlägern verletzt werden, sind die Neonazis auch tatsächlich zurzeit das größere Problem. Doch falls es tatsächlich mal einen größeren Anschlag geben sollte, bei dem vielleicht einige Dutzend Menschen getötet werden, dann sieht die Sache vielleicht schon wieder anders aus. Aber was bringt dieser Vergleich? Nichts!

`Internet Leitmedium des Heiligen Krieges`!?!?

Es ist einfach nicht weiterführend, vermeintliche Attentatspläne von durchgeknallten Islamisten mit dem alltäglichen Terror von Neonazis auf deutschen Straßen zu vergleichen. Dass Innenminister Schäuble fast ausschließlich nur über eines der beiden Themen spricht, da ist Herrn Wiefelspütz allerdings absolut zuzustimmen. Dazu das Zitat des Tages: “Das Internet ist zum Leitmedium des Heiligen Krieges gegen den Westen geworden.” Wer hat das wohl bei einer BKA-Tagung am 20. November 2007 gesagt? Richtig, der Innen- und Verfassungsminister, der sich auch vom Bundesverfassungsgericht kaum stoppen lässt.