Seit Wochen werden in München Tausende von Flugblättern verteilt mit der Forderung `Islamisten raus!`. Urheber der Flyer ist die sogenannte `Bürgerinitiative Ausländerstopp`, die von sich selbst sagt, sie seien `weder rechtsextremistische Dumpfbacken noch Schlagetots`. Recherchen des Bayerischen Rundfunks belegen: die Initiative ist eine Tarnorganisation der NPD.

So ist beispielsweise Roland Wuttke, der auf den Flugblättern als Verantwortlicher genannt wird, ein alter Bekannter in rechten Kreisen. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und wegen “gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung” verurteilt. Auch die Telefonnummer der angeblichen Bürgerinitiative entpuppte sich als Hotline der NPD. Eine Abfrage beim Internet-Register denic zeigte, dass die Seiten der Bürgerinitiative von Norman Bordin eingetragen wurden, dem Landesvorsitzenden der NPD-Jugend. Bordin saß unter anderem wegen Beteiligung an einer brutalen Skinhead-Schlägerei im Gefängnis. Vor kurzem wurde Bordin im Register durch Wuttke ersetzt – vermutlich, um Spuren zu verwischen.

`Besseres Image`

Durch so eine Bürgerinitiative versuche sich die NPD, einen bodenständigen, anständigen Anstrich zu geben, sagt Britta Schellenberg, Expertin für Rechtsextremismus und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centrum für angewandte Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilian-Universität München. So könne sie sich besser verkaufen. ”Das ist, denke ich, eine neue Strategie im Westen der Republik, denn da sind noch sehr starke Vorbehalte gegenüber der NPD, die sehr stark mit dem Nationalsozialismus verbunden wird, mit Gewalttätigkeit”. In den Flugblättern wirbt die Vereinigung um Unterstützerunterschriften für die anstehende Stadtratswahl.

Erst vor wenigen Tagen hatte die NPD in Bayern für Aufsehen gesorgt, da sie gegen zahlreiche Personen Anzeige erstattete. Damit scheiterte die völkische Partei aber.

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