FES-Studie: Politische Strategien gegen die extreme Rechte in den Parlamenten
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über die politischen Strategien gegen die extreme Rechte in den Parlamenten und die Folgen für die Kommunalpolitik und die lokale Politik veröffentlicht. Benno Hafeneger und Sven Schönfelder untersuchen in ihrer Arbeit unter anderem das Auftreten der extremen Rechten, die Wahrnehmung der extremen Rechten im Kommunalparlament, den Umgang der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten im Parlament, die Änderungen der “parlamentarischen Spielregeln” sowie die Wahrnehmung der parlamentarischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten in der Bevölkerung nach Einschätzung der demokratischen Parteien.
Zu dem letzten Punkt heißt es unter anderem: “Fast alle Interviewpartner sind der Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit den Fraktionen und Mandatsträgern der extremen Rechten, aber auch jedes andere politische Handeln im Kommunalparlament sowohl in der Bevölkerung als auch in der lokalen Presse auf wenig Interesse stößt. Aus Sicht der meisten Befragten gibt die mangelnde Berichterstattung jedoch nicht nur Anlass zur Kritik, sondern wird in Bezug auf NPD und REP auch als eher positiv bewertet, um der Strategie entsprechend den Rechtsextremen keine öffentliche Aufmerksamkeit zu schenken.” Untersucht wurden Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

