Brandenburg: Molau muss NPD-”Landschulheim” räumen
Was sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet hatte, wird nun Gewissheit: Die NPD kann kein Landschulheim bzw. Nazi-Zentrum in Rauen aufbauen. Laut einem Bericht des Tagesspiegels muss die rechtsextreme Partei die Immobilie in Brandenburg nun endgültig aufgeben. Der neue Käufer sei bereits im Grundbuch eingetragen.
Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer sind Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigentümer stornierte jedoch im August den Vertrag, indem er die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrief. Im September wurde dann der Verkauf an die neuen Eigentümer vereinbart. Außerdem strengte der Alt-Eigentümer eine Räumungsklage gegen die Rechtsextremisten an, so das Blatt. Molau und die NPD müssen außerdem mit finanziellen Forderungen der neuen Eigentümer rechnen. Außerdem wollen die Eigentümer prüfen, welcher Schadenersatz für bauliche Veränderungen zu fordern ist, die NPD-Mitglieder auf dem Gut vorgenommen haben.
Die rechtsextreme Partei, die das 20 Hektar große Areal von Molau gemietet hat, müsse nun ihre Aktivitäten auf dem Anwesen einstellen, hieß es. Ende September hatte Molau eine “private” Feier in Rauen organisiert, zu der etwa 100 Rechtsextremisten kamen, darunter die Landeschefs der NPD in Brandenburg und Berlin. Im November veranstaltete die NPD im Gut Johannesberg eine Schulung für Mitglieder, die bei Kommunalwahlen antreten wollen. Molau selbst scheint allerdings einzusehen, dass der Rückzug unvermeidlich ist. “Für uns ist die Lage nicht rosig”, sagte er dem Tagesspiegel. Ob die NPD das Gelände freiwillig räumt, werde jedoch erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar entschieden.
Es ist interessant zu sehen, welches kleine Detail hier beim Kopieren des Artikels nicht mit markiert wurde:
“…Startplattan hatte zirka 200.000 Euro auf das Konto eines Notars überwiesen. Dennoch versuchte Molau vergeblich, einen Eintrag im Grundbuch zu erreichen. Nachdem der Alt-Eigentümer die Vollmacht für den Makler aufgehoben hatte, konnte die Immobilie nicht mehr an die Rechtsextremisten übertragen werden….”
Mit anderen Worten – Molau hatte bereits gezahlt und dennoch wird diese Aktion durchgewunken. Anderswo wurden vergleichbare Tricks als “Scheinverkäufe” bereits von Gerichten als arglistiger Betrug gewertet. Es wäre roter Shcmutzfleck auf dem Grundgesetz, wenn hier ebenso gewertet wird.
siehe älteren Eintrag:
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp mit Verweis auf den `Tagesspiegel` verlangt der noch im Grundbuch stehende Alt-Eigentümer des Anwesens bis Ende September die Räumung. Er hält den im Mai notariell beurkundeten Kaufvertrag nach Informationen des Blattes für nichtig und habe die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrufen. Damit sei die Eintragung eines neuen Eigentümers im Grundbuch blockiert. Anlass ist der Zeitung zufolge wahrscheinlich ein Rechtsstreit mit Molaus Frau.
Das Geld lag beim Notar – der Kauf wird erst vollzogen, wenn alles geklärt ist. Hier gab es aber offensichtlich einen Rechtsstreit. Daher gab es für Molau keinen Eintrag im Grundbuch.
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