MVP: Fraktionsgeld bleibt in der rechtsextremen Bewegung
Die NPD-Landtagsfraktion hat – “fast unbemerkt von der Warener Öffentlichkeit”, wie der Nordkurier schreibt - Anfang Januar in der Kreisstadt ein weiteres Bürgerbüro eröffnet. “Der Landtagsabgeordnete Birger Lüssow stellt somit ein zweites Büro als Anlauf- und Schnittstelle für Bürger zur Verfügung”, heißt es bei der NPD-Fraktion. Lüssow hatte bereits im Herbst in Rostock ein Bürgerbüro eingerichtet. Sorge vor Ärger mit seinem Vermieter müsse er in Waren nicht haben, heißt es im Nordkurier. Denn Lüssow habe sich in “Zutt’s Patriotentreff” in der Mozartstraße einquartiert. Laden-Gründerin Doris Zutt ist selbst jahrelanges NPD-Mitglied und steht bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar auf Platz eins der Kandidatenliste ihrer Partei.
Damit erscheint offensichtlich, wie das Geld aus der NPD-Fraktion in die Szene weitergeleitet bzw. zur Unterstützung bestehender Infratsruktur genutzt wird. Lüssow hatte sich in Rostock laut einem Bericht der Ostseezeitung als Untermieter der Hamburger Neonazis Thorben Klebe und Thorsten de Vries eingemietet. Diese betrieben bis vor kuzem einen Nazi-Laden in dem Haus (dieser ist zurzeit geschlossen, da es einen Überfall auf den Laden und einen der Betreiber gab). Die öffentlichen Gelder aus der Fraktion fließen demzufolge also direkt in die rechtsextreme Bewegung. Allerdings konnten die Angaben der Ostseezeitung, dass Lüssow Untermieter von den Hamburger Neonazis ist, bislang nicht verifiziert werden. Dennoch: Auch durch das Eröffnen des NPD-Bürgerbüros in unmittelbarer Nähe zu dem Nazi-Laden eilten die NPD-Abgeordneten den Neonazis zu Hilfe, um ihre Position in dem alternativen Rostocker Stadtviertel zu stützen.
Ein anderes Modell kann in Lübtheen beobachtet werden. Udo Pastörs richtete das Wahlkreisbüro gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Stefan Köster in dem Haus ein, in der Pastörs sein Juweliergeschäft betrieben hatte, berichtete DeutschlandradioKultur. Die Immobilie soll sich nach Recherchen von Endstation Rechts angeblich in Besitz von Pastörs befinden.
Und es geht noch besser: Mehrere Medien hatten berichtet, dass sich in Ueckermünde das NPD-Büro des Abgeordneten Tino Müller in seiner ehemaligen Wohnung befindet. Vermieter Roman Breß erklärte gegenüber dem Nordkurier, dass die Wohnung bereits vor Eröffnung des Bürgerbüros seit Monaten an Müller vermietet gewesen sei. Daher müsse eine Fehlnutzung geprüft werden. Schließlich kündigte Breß seinem Mieter, da dieser laut Mietvertrag nicht berechtigt gewesen sei, ein Büro zu eröffnen, so Breß gegenüber dem NDR. Doch bis heute befindet sich das NPD-Büro weiter unter der Adresse in der Wallstraße 27.
Offenbar ein lohnendes Geschäft. Denn pro Abgeordneten stehen in Mecklenburg-Vorpommern folgende Mittel zur Verfügung:
Weiterhin werden als Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros Neonazis wirtschaftlich versorgt. Endstation Rechts hat eine aktuelle Liste über die NPD-Mitarbeiter veröffentlicht.
An diesen Beispielen wird deutlich, wie wichtig Wahlerfolge für die NPD sind. Durch die öffentlichen Gelder kann ein Netzwerk über ganze Bundesländer aufgebaut werden, die Kader aus den ehemaligen Kameradschaften sind jetzt sozusagen beruflich Neonazi. In Brandenburg will die NPD bei den Kommunalwahlen Mandate erringen, um somit die rechtsextreme Infrastruktur weiter auszubauen.
NPD-BLOG.INFO über die NPD-Fraktion in MVP.
(Bei Übernahme des Textes bitte Quelle NPD-BLOG.INFO angeben)
Wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Ist nicht genau diese Praxis überlich in deutschen Parteien?
Wenn man die NPD kritisiert solte man über andere Parteien nicht schweigen.
Es ist absoluter Wahnsinn, wie sich die NPD, welche meiner Meinung nach verboten gehört, Geldmittel auf legale Weise verschaffen kann.
Ich finde die Kontrollen, wo die NPD ihre Wahlkreisbüros eröffnet bzw. wer die Vermieter sind, sollte schärfer kontrolliert werden. Das Selbe gilt natürlich auch für andere Parteien, weil diese sicherlich auch “unter der Hand” solche “Finanzspritzen” ausnutzen!
@Andreas
Zum einen ein ganz klares – NEIN! Andere Parteien unterstützen, weder Gewohnheitskriminelle, noch Gewaltäter, noch Bombenleger (Patrick Wiebschke ist NPD Kader) ect. pp.
Ich will nun nicht abstreiten dass auch dort z.b. bei der Einstellung von Werbemenschen für den Abgeordneten, oder Sachbearbeiter zuerst im engeren Kreise gesucht wird, aber warum nicht, wenn die Befähigung da ist. Die NPD zeigt durch ihr Versagen in der politischen Arbeit (z.b. sehen sie Herr Lüssow öfter auf der Straße beim Propaganda verteilen als im Landtag) dass sie daran kein Interesse hat.
Zudem argumentieren ihre Kreise immer mit “wir sind anders – besser – als alle Parteien” nur um sich bei der geringsten Aufdeckung auf (unbelegte) “Die anderen machen es genau so” Plattformen festzulegen. Mag es auch zynisch klingen mit ist ein Raffgieriger Demokrat im Zweifelsfall lieber als ein raffgieriger Hitlerist, ersterer ergeht sich nicht andauern in Vernichtungspahntasien gegen das eigene Volk wie andere Völker wie auch Zuwanderer in das eigene Volk.
Also ich denke das ist eher aus der Not geboren. Wenn die Herrschaftsriege im Zusammenspiel mit den Medien jeden nicht Szeneangehörigen Vermieter unter Druck setzt, bleibt ihnen wohl nichts anderes übrig, als sich Vermieter zu suchen die sich dem Druck nicht beugen.
Deswegen halte ich es für heuchlerisch sich jetzt darüber aufzuregen. Wären sie bei einem “normalen” Vermieter Kunde wären sie doch einer der ersten der den Vermieter über seine Kunden “aufklärt”. Also ihn versucht zu nötigen das Geschäftsverhältnis zu beenden, weil sie ihre politische Meinung nicht tolerieren.
[...] Siehe auch: Fraktionsgelder zweckentfremdet? NPD droht weitere Millionenstrafe, Die Jungs fürs Grobe und das NPD-Thing-Haus, NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen, NPD-Landtagsabgeordneter verkauft offenbar Waffen über Bürgerbüro, MVP: Fraktionsgeld bleibt in der rechtsextremen Bewegung [...]
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