Bayern: Stadtrat will kommunale Gebäude nicht mehr an politische Parteien vermieten
Ob das so der klügste Weg ist? Aus Angst vor einem Missbrauch durch rechtsextreme oder andere undemokratische Gruppierungen (welche auch immer das sein sollen) schließt die Stadt Miltenberg ihre Hallen für politische Veranstaltungen. Dies hat der Stadtrat laut einem Bericht vom “Boten vom Untermain” auf Antrag des Bürgermeisters mit großer Mehrheit beschlossen.
Danach werden die Mehrzweckhalle, die Grundschulturnhalle und das alte Rathaus künftig nicht mehr an Parteien für politische Veranstaltungen vermietet. Als Anlass für diesen Ausschluss nannte der Bürgermeister Warnungen, nach denen die NPD in Bayern Räume für Kundgebungen suche und sich in manchen Orten auch gerichtlich Zugang zu städtischen Hallen erzwungen habe. “Nur wenn wir uns mit einer entsprechenden Satzung dagegen wappnen, können wir das verhindern”, so der Bürgermeister dem Bericht zufolge. Er erinnerte zudem an eine NPD-Kundgebung im Sommer 2006 auf dem Marktplatz. Der unerwünschte Auftritt habe aus rechtlichen Gründen nicht verboten werden können.
Die Stadträte brachte der Vorstoß des Bürgermeisters hörbar ins Grübeln, schreibt das Blatt. “Wollen wir wirklich nur um eventuellen NPD-Kundgebungen zu verhindern, uns in unseren demokratischen Rechten selbst beschneiden?”, fragte Klaus Huhn (CSU). Auch dessen Parteikollege Rainer Zeller hatte Bedenken: Wenn alle Städte und Gemeinden im Landkreis gleiche Beschlüsse fassten, wo sollten dann Kreisparteitage oder politische Neujahrsempfänge stattfinden? Bedenken, die der Bürgermeister unter Verweis auf private Veranstaltungsräume (!) von sich wies.
Dank an Robin H.!
