Innenministerium: Zahl der rechten Straftaten 2007 gesunken
Nach einem Höchststand 2006 hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten 2007 laut offiziellen Angaben wieder abgenommen. Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion wurden von den Landeskriminalämtern 10.935 Fälle registriert und damit 10,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum sogar um 11,6 Prozent auf 642 zurück. Allerdings werden diese Angaben erfahrungsgemäß noch deutlich steigen, denn viele Straftaten werden noch nachgemeldet.
Statistiken geschönt
Damit gab es – den vorläufigen Angaben zufolge – täglich fast zwei rechtsextreme Gewalttaten. Und die realen Zahlen liegen wahrscheinlich weit höher. Denn in Thüringen und Sachsen-Anhalt – durchaus “Hochburgen” der rechtsextremen Schläger – wurden die Statistiken offenbar geschönt, in Sachsen-Anhalt musste deswegen der LKA-Chef seinen Hut nehmen.
Kein Wunder, dass selbst das Bundesinnenministerium bezweifelt, dass die im Vergleich der vorläufigen Zahlen zu vermutende Abnahme um elf Prozent der Realität entspricht. Leider könne aus den Antworten für das Jahr 2007 „noch nicht auf einen tatsächlichen Rückgang der politisch rechts motivierten Kriminalität geschlossen werden“, teilte das Ministerium dem Tagesspiegel mit. In Sicherheitskreisen werde erwartet, dass die Gesamtzahl der rechten Straftaten ähnlich hoch sein wird wie 2006. Damals war die Summe angesichts vieler Nachmeldungen der Polizei vom vorläufigen Stand mit 12.240 rechten Delikten auf 18.142 Straftaten gestiegen.
Mehr Opfer von Gewalttaten
Bei den Zahlen für 2007 fällt auf, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt im Unterschied zu den anderen Daten gestiegen ist: von 599 Verletzten wird berichtet, das sind 77 mehr als die vorläufige Bilanz 2006 ergab. Das Innenministerium äußert sich gegenüber dem Tagesspiegel jedoch zurückhaltend: Selbst wenn die endgültigen Werte einen Anstieg der Opferzahlen ausweisen sollten, „könnte daraus nicht ohne Weiteres auf eine zunehmende Brutalität der gewaltbereiten rechten Szene geschlossen werden“, heißt es. Die Linke hatte im Bundestag immer wieder angefragt, ob nicht die Schwere der Verletzungen spzifiziert werden könnte. Nun endlich wurde das Bundeskriminalamt offenbar beauftragt, die Entwicklung der Opferzahlen zu analysieren, so wiederrum der Tagesspiegel.
2006 mehr als 1000 Gewalttaten
2006 hatte die rechtsextreme Kriminalität einen Höchststand seit 2001 erreicht, als allerdings ein neues Zählsystem eingeführt worden war: Im vergangenen Jahr waren offiziell insgesamt 18.100 Delikte registriert worden. Darunter mehr als 1000 Gewalttaten. In den vergangenen 17 Jahren haben Neonazis und rassistische Schläger in Deutschland weit mehr als 100 Menschen getötet.
Statistik über Todesopfer rechter Gewalt von 1990 bis 2004.
Ausstellung Opfer rechter Gewalt.
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Die Mobile Opferberatung meldet in ihrer Jahresbilanz 2007, dass sich statistisch gesehen alleine in Sachsen-Anhalt alle zwei bis drei Tage eine rechte oder rassistische Gewalttat ereignet. 151 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 318 direkt Betroffenen hat die Mobile Beratung (in Kooperation mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Straf-und Gewalttaten,Dessau) im Jahr 2007 registriert. 26 % der registrierten Fälle sind rassistisch motivierte Gewalttaten. In 75 Prozent aller von der Mobilen Opferberatung registrierten rechten Gewalttaten haben die Betroffenen Anzeige erstattet. Damit hält sich die Anzahl rechter Gewalttaten auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Eine Reihe von Nachmeldungen in 2007 wird es mit Sicherheit von geben. So hatte die Mobile Opferberatung z.B. zu Jahresbeginn 2007 f.d. Jahr 2006 eine Anzahl von 178 rechten Gewaltdelikten registriert. Durch Nachmeldungen hat sich diese Zahl auf mittlerweile 200 rechte Gewalttaten im Jahre 2006 erhöht.
Der ostdeutsche Rechtsextremismus hat ja keineswegs seinen Anfang erst im Jahr 1990 genommen. Es gibt da eine gut dokumentierte Vorgeschichte. In der DDR gab es bereits eine gewalttätige Skinhead-Szene, seit etwa 1982. 1988 hatte die Stasi 1067 Personen erfasst. Am 17. Oktober 1987 überfielen 30 Skinheads ein Punk-Konzert in der Berliner Zionskirche, riefen “Sieg Heil” und “Judenschweine” und schlugen viele Besucher zusammen.
Aus Stasiakten wissen wir inzwischen auch, dass selbst Offiziere der Volksarmee Hitlers Geburtstag feierten, dabei Naziparolen grölten, sich Judenwitze erzählten und von der Wehrmacht schwärmten. Die “Rechten” wurden sogar von der FDJ als Saalordner in Diskos eingesetzt. Die NPD brauchte also dort nicht erst ihr braunes Saatgut auszustreuen sie konnte gleich die Ernte einfahren. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Birnbaum.