Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat laut einem dpa-Bericht am 18. Februar 2008 das Landtagsbüro des NPD-Abgeordneten Peter Klose in Dresden durchsucht. Nach ddp-Angaben nahmen die Ermittler auch Kloses Wohnung sowie dessen Bürgerbüro in Zwickau ins Visier. Demnach wird Klose das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Hintergrund seien ein Bericht und ein Foto auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Zwickau, auf der über eine unangemeldete Demonstration der NPD-Jugend im November 2007 berichtet worden war. Darauf soll ein Transparent mit der Losung “Unsere Ehre heißt Treue” zu sehen gewesen sein, einer Parole der SS. Der Zwickauer NPD-Chef ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Inhaber der Internetadresse.

Auf den Seiten der NPD-Zwickau heißt es zu einem Aufmarsch von einigen Neonazis auf einem Friedhof: “Danach begaben wir uns geschlossen zurück zum Ausgang. Ein Herr gehobenen Alters der uns bemerkt hatte, gab uns mit den Worten “Unsere Ehre heißt Treue” Kraft für die Zukunft und lies jeden verspüren, dass der Weg den wir gehen der Richtige ist.” Genau, zurück zur SS – das ist der richtige Weg, oder wie?!?

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi sagte laut ddp es ist “nur eine Frage der Zeit”, bis die NPD Klose ausschließen müsse. Sie wisse “offenbar genau, warum sie Klose bisher weder im Landtag reden noch sich per Pressemitteilung äußern ließ.”

“Nationaler Sozialismus jetzt!”

Auf der Seite der NPD-Zwickau werden offenbar regelmäßig auch Beiträge der “Autonomen Nationalisten Zwickau” sowie der “Nationalen Offensive Zwickau” veröffentlicht. Auf verlinkten Videos sind Nazis bei einer Kundgebung zu sehen, die lauthals “Nationalen Sozialismus jetzt!” fordern.

Nachrücker für Paul

Klose war erst im Dezember 2006 für Matthias Paul in den Sächsischen Landtag nachgerückt. Paul hatte seine Ämter niedergelegt, weil die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Inzwischen ist auch Anklage erhoben worden.

Klose ist laut Wikipedia Vorsitzender des Zwickauer NPD-Kreisverbandes. Er stand auf Platz 14 der insgesamt 15 Personen umfassenden Kandidatenliste zur Landtagswahl 2004. Nach Parteiaustritten von vier Landtagsabgeordneten ist Klose der letzte verbleibende dieser Liste, womit sich die NPD keine weiteren personellen Probleme mehr erlauben kann, um die jetzige Fraktionsstärke zu halten.

Abgeordnetenbüro bei Kohls Ex-Beraterin

Klose hatte demnach am 8. Mai 2007 – nach Angaben des NPD-Kreisverbandes Zwickau bewusst am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – sein Abgeordnetenbüro in Zwickau eröffnet. Die Vermieterin der Büroräume ist die bekannte Unternehmensberaterin Gertrud Höhler, eine frühere Beraterin von Altkanzler Kohl.

NPD-BLOG.INFO über die NPD-Fraktion in Sachsen.