Bei der Münchner Stadtratswahl am 02. März haben laut Mut gegen rechte Gewalt rund 5000 Bürger die rechtsextreme “Bürgerinitiative Ausländerstopp” gewählt. Die NPD-Tarnliste erhielt damit zwar nur 1,4 Prozent der Stimmen, doch dies reicht für den Einzug in den Stadtrat, da die Fünf-Prozent-Hürde hier nicht gilt.

Der “BIA”-Spitzenkandidat Karl Richter arbeitete bisher der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen zu. Mitorganisatoren der “BIA” sind u.a. die vorbestraften NPD-Funktionäre Roland Wuttke und Norman Bordin. Während der Unterschriftensammlung für ihre Zulassung hatten “BIA” und NPD ihr ‘Verwandtschaftsverhältnis’ außen vorgelassen, sich aber dann im Wahlkampf um so deutlicher dazu bekannt.

Die NPD-Tarnliste BIA hatte im Wahlkampf gegen “Globalisierung, Internationalisierung, Überfremdung und Ausverkauf unserer regionalen Identität” gewettert sowie gegen den Bau einer Moschee. Ausländerfeindlichkeit hatte sie sich explizit auf die Fahne geschrieben: “Wir wollen vor allem, daß München auch in Zukunft in erster Linie die Heimat der Münchner bleibt – möglichst derjenigen ohne „Migrationshintergrund“, heißt es auf ihrer Homepage.

Bürgerbewegung Pro München gescheitert

Eine zweite Rechtsaußenliste, die “Bürgerbewegung Pro München” des ehemaligen NPD-Funktionärs Rüdiger Schrembs, scheiterte dagegen. Sie erhielt 0,9 Prozent (3178 Stimmen).

NPD-Funktionäre aus dem ganzen Bundesgebiet hatten den BIA-Wahlkampf in München unterstützt, damit München, so Aufrufe von NPD-Landesverbänden, “wieder zur Stadt der Bewegung” wird. Initiativen wie der “Antinazibund” der Sportfreunde Stiller hatten sich intensiv bemüht, Münchens Öffentlichkeit über die NPD-Tarnlisten aufzuklären. Sie können ihr Engagement dennoch als Erfolg betrachten. Denn gerade angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 47.5 Prozent ist das Ergebnis für die BIA nur dürftig ausgefallen.

In Nürnberg sogar Zugewinne

Zulegen konnte Die Rechtsaußenpartei BIA auch in Nürnberg. Während die Republikaner gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2002 einen Rückgang von 1,4 Prozent auf 1,0 Prozent verbuchen mussten, konnte die von der NPD gesteuerte “Bürgerinitiative Ausländerstopp”  ihre vormaligen 2,3 Prozent auf 3,5 Prozent ausbauen. Damit ist das für beide Listen zusammengefasste Resultat von 3,7 auf 4,5 Prozent gestiegen. Das Ergebnis und die Folgen dort fasst redok.de zusammen:

“Im vorigen Stadtrat waren damit zwei Rechtsaußen-Politiker vertreten: Walter Beisig für die REP und Ralf Ollert (NPD-Landesvorsitzender) für die BIA. Für einen REP-Stadtratssitz wird es mit einem Prozent wohl nicht mehr reichen. Erstmals waren sie 1990 angetreten und hatten mit 6,7 Prozent vier Sitze im Stadtrat bekommen, 1996 nur noch zwei. Die NPD-Liste BIA hat jedoch deutlich zugelegt und wird damit einen zweiten Sitz im Stadtparlament bekommen. Nach dem Listenführer Ralf Ollert wäre dann der 24-jährige Werkzeugmacher Sebastian Schmaus am Zuge (wenn nicht die Wähler einen anderen Kandidaten der Liste nach vorne gewählt haben). Neben der Stadtratswahl trat Ollert auch noch als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl an und bekam 1,9 Prozent (3.558 Stimmen). REP-Kandidat Beisig bekam bei der OB-Wahl 0,7 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen wird sich die NPD für den Wahlkampf zur Landtagswahl im September ermutigt fühlen, zu der die Partei flächendeckend in allen 91 Stimmkreisen antreten will. Die beiden größten bayerischen Städte haben für die NPD-Parteigänger auch als nationalsozialistische “Hauptstadt der Bewegung” und “Stadt der Reichsparteitage” eine symbolische Bedeutung.
Doch im Unterschied zu den Kommunalwahlen gilt bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde, die angesichts der jetzigen Wahlergebnisse schwer zu schaffen scheint. Eine aktuelle Emnid-Umfrage sieht die NPD selbst im Bundesland Sachsen, wo sie 2004 mit 9,2 Prozent in den Landtag einzog, mit nur noch vier Prozent (- 5,2) deutlich unterhalb dieser Schwelle. Im gleichen Abwärtstrend liegt laut dieser Umfrage die DVU in Brandenburg, die 5,1 Prozent verlieren und nur noch 1 Prozent bekommen würde.”

Quedlinburg – NPD-OB-Kandidat gescheitert

Nun wird damit gerechnet, dass die NPD nach ihrem Münchener Wahlkampf-Rezept in anderen Kommunen und Ländern taktisch ähnliche Wege geht, und im Tarngewand von Bürgerinitiativen antritt. Damit soll wohl dem schlechten Image der NPD in bürgerlichen Kreisen entgegnet werden. Bislang hat es die NPD im Westen nicht geschafft, sich eine bürgerliche Fassade zuzulegen, daher jetzt der Umweg über angebliche Bürgerinitiativen. Außerdem zeigt dieser Schachzug, dass die NPD im Westen verstärkt auf Hetze gegen Ausländer setzt, während im Osten eher soziale Probleme aufgegriffen werden.

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