Voigt und der Holocaust: Ermittlungsverfahren gegen NPD-Chef eingestellt
Das gegen NPD-Chef Udo Voigt von der Berliner Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren ist offenbar nach § 170 Absatz 2 der Strafprozeßordnung eingestellt worden. Das teilte die rechtsextreme NPD in einer Pressemitteilung mit. Der NPD-Chef hatte seine – vorsichtig ausgedrückt – eigenwillige Sicht der Dinge auf den Holocaust widergegeben.
Die NPD hatte im Zuge ihrer Neuausrichtung in den 1990er Jahren die Fixierung auf das 3. Reich und die Relativierung der NS-Verbrechen aus strategischen Gründen zurückgestellt – besonders in den offiziellen Verlautbarungen und Programmen. Denn den Rechtsextremisten wurde “schon” 50 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs klar, dass der Nationalsozialismus und die dazugehörigen Verbrechen nicht so glorreich waren, als dass man damit Wahlen erfolgreich bestreiten könnte. Dementsprechend wurde der Einfluss der Holocaust-Leugner in der rechtsextremen Bewegung kleiner. Zwar gehört es wohl zu jedem zünftigen Besäufnis dazu, nach dem dritten Bier das entsprechende Reich hochleben zu lassen, aber offiziell tut sich die NPD mit dem Thema schwer. In einer internen Schulungsbroschüre der Partei heißt es: `Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen.` Denn dann würden sich die Neonazis schnell verraten und außerdem droht das Parteienverbot.
Zu gerne würden sie aber offenbar selbst öffentlich den Holocaust leugnen – und so die Opfer und die Überlebenden des industriellen Massenmords verhöhnen. In einer Pressemitteilung vom 07. August 2007 schreibt Frank Schwerdt, im NPD-Bundesvorstand für das `Amt Recht`zuständig: Der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung diene dazu, `kritisches Hinterfragen der Darstellung der deutschen Geschichte vor allem in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu unterbinden`. Das Leugnen von Tatsachen wird also zum kritischen Hinterfragen – und die Unbelehrbaren, die Neonazis, die ihre historischen Vorbilder von ihren Verbrechen reinwaschen wollen, werden zu Opfern. Und weiter gehts in der Nazi-typischen Opfer-Rhetorik: Es `werden auch nur leise Zweifel an einer verordneten Geschichtsschreibung mit Freiheitsentzug bestraft. Es wird Zeit, daß das deutsche Strafrecht von Denkverboten gesäubert wird, damit endlich frei und unverkrampft die deutsche Geschichte dargestellt werden kann.`
NPD-Shop: `Sturm 18` mit der CD unbelehrbar
Was die NPD unter der freien und unverkrampften Darstellung der Geschichte versteht, können sich wohl die meisten ausmalen. Wem dies nicht möglich ist, dem sei ein Blick auf den Deutsche Stimme Verlag der NPD empfohlen. Dort wurde unter anderem die CD der Band `Sturm 18` (18 = Adolf Hitler) mit dem Titel `unbehrbar` gleich auf der Startseite angeboten. Auch die Titel der anderen Bands sprechen eine deutliche Sprache.
Dieses merkwürdige Interview habe ich selbst im Fernsehen gesehen. Wenn ich mich aber richtig erinnere war die Äußerung sehr vorsichtig und er zitierte einen Artikel ,der in einer Zeitschrift ” Osteuropa “, die unter der Ägide der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth ( CDU ) verlegt wird, erschienen war. Der Autor ein ehemaliger Redakteur des “Spiegel “F. Meyer hatte darin die Zahlen der Ermordeten in Auschwitz massiv nach unten ” korrigiert “. Beim googeln habe ich dann erfahren, dass gegen diesen Redakteur keinerlei Verfahren eingeleitet worden wäre. Also konnte man doch folgern, dass seine Darstellung richtig sei. Oder täuscht mich meine Erinnerung?
Dieser Hinweis auf den Artikel von Fritjof Meyer in der Zeitschrift Osteuropa im Jahre 2002 musste ja kommen. Zunächst von den Medien überhaupt nicht aufgegriffen., wurde der Artikel in der national-revisionistischen Szene bekannt und machte die Runde.Es war schliesslich der Anwalt und ehemalige Terrorist Horst Mahler der die juristische Dimension und die publizistische Möglichkeit des Meyer-Artikels erkannt hatte. Folgerichtig stellte dieser Nazi Strafanzeige gegen Fritjof Meyer und Rita
Süßmuth(Herausgeberin der Zeitschrift “Osteuropa” wegen Verharmlosung des Holocaust.
Wegen der nun stark einsetzenden Resonanz der Historiker, setzte sich u.a. derHistoriker Franciszek Piper mit den Thesen Meyers umfangreich auseinander. Piper konnte viele sachliche und methodische Fehler aufweisen und verwies Teile von Meyers Berechnungsgrundlagen wegen fehlender Quellen in den Bereich der Spekulation.
Die Strafanzeigen wurden schließlich von der Staatsanwaltschaft (Az: -4 Js 75185/02-) wegen mangelnden Tatverdacht wieder eingestellt, weil,,…grenzt sich der Beschuldigte in seinem Aufsatz klar von jedweden Bestrebungen, den Holocaust und seinen Schrecken zu verleugnen oder zu bagatellisieren ab, indem er am Ende seiner Ausführungen ausdrücklich darauf hinweist, dass das Ergebnis seiner Untersuchungen, die Barbarei nicht relativiere, sondern verifiziere”.
Was man ja von Nazi -Voigt und seinen braunen Kameraden nicht sagen kann.
Noch etwas zu den nicht enden wollenden Auf-und Abrechnungen der Ermordeten in den Konzentrationslagern:
Das Projekt, wissenschaftlich exakte Zahlen über die Judenvernichtung zu erhalten, wurde bereits im Januar 1960 folgendermassen protokolliert: Dr. Krausnick erklärte, die Untersuchung sei bereits angelaufen, und das Statistische Bundesamt sei zur Mitarbeit bereit. Die Schwierigkeit liege im Sachlichen. Man werde nie zu exakten Zahlen kommen, da die Masse der Vergasten nicht registriert worden sei. Man müsse u.U. mit einer Differenz von 1-2 Millionen rechnen. Jedoch könne man vielleicht zu einer Mindestzahl kommen; damit sei dann aber die Zahl von 6 Millionen noch nicht widerlegt.” Quelle: Kuratorium und Beirat, Protokoll der Sitzung v. 22.1.1960,S.4
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