NRW: Ex-V-Mann verurteilt, Führungsbeamter weiter unbekannt
Der Skandal um einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutz in NRW geht munter weiter, das Innenministerium schweigt aber noch immer beharrlich. Nach einem Bericht von redok ist der Neonazis Sebastian Seemann zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er musste sich vor dem Landgericht Bielefeld wegen Drogen- und Waffenhandel verantworten. Seemann war als V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen, gegen seinen Führungsbeamten läuft noch immer ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Strafvereitelung -doch das Innenministerium will dessen Namen nicht preisgeben.
Offenbar Enttarnung durch Szene-Anwalt
Im Rahmen eines Prozesses wegen eines bewaffneten Raubüberfalls in Dortmund war Seemann als V-Mann enttarnt worden. Dem als Verteidiger von Neonazis erfahrenen Dortmunder Anwalt André Picker, mittlerweile Landesvorstandsmitglied der rechten Gruppierung “Pro NRW”, war in den Prozessunterlagen laut redok der Kontakt des bis dahin noch als “Kameraden” geltenden Neonazi-V-Manns zum Verfassungsschutz aufgefallen. Seemann war offenbar seit drei Jahren als V-Mann geführt und erhielt ein monatliches Gehalt. Dabei zeigte die Neonazigröße nicht nur “szenetypisches Verhalten”, wie es Informanten gebilligt wird, sondern organisierte zudem Rechtsrockkonzerte und mischte bei gewalttätigen Aufmärschen mit.
Halbes Kilo Schnee und ein Waffenarsenal
Jetzt sei Seemann jedoch nicht wegen seiner Aktivitäten in politischen Zusammenhängen oder wegen seiner möglichen Rolle bei dem bewaffneten Raubüberfall in Dortmund verurteilt worden, sondern vor allem wegen seiner Drogengeschäfte, berichtet redok weiter. Den mehrfach vorbestraften Mann sprach die Strafkammer demnach schuldig, mit insgesamt 550 Gramm Kokain gehandelt zu haben. Auch Waffenhandel hatte er offenbar in nicht geringem Ausmaß betrieben; bei der Durchsuchung seiner Wohnung hatte die Polizei ein regelrechtes Waffenarsenal mit zum Teil scharfen Waffen gefunden.
Innenministerium mauert
Der V-Mann-Führer vom Verfassungsschutz soll seinen Spitzel vor der Überwachung durch die Kriminalpolizei gewarnt haben, während der von der Bielefelder Kriminalpolizei wegen der Drogengeschäfte observiert wurde. Eine Strafverfolgung des immer noch unbekannten Beamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) verhindern können, jedoch nicht eine von der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführte Ermittlung wegen Strafvereitelung.
“Das Innenministerium ist nicht kooperativ”, hatte Staatsanwalt Christoph Mackel gegenüber der FR zu dem Fall gesagt. Seit Monaten kämen die Ermittler nicht voran. Die Affäre wurde mehrfach im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
