RLP: NPD-Vize Wagner wegen Vortäuschen einer Straftat verurteilt
Das Amtsgericht Bernkastel-Kues hat den stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner wegen Vortäuschens einer Straftat zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Laut einem Bericht des SWR bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts in Bernkastel-Kues einen entsprechenden Bericht der Zeitung “Trierischer Volksfreund”. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig, da Wagner Berufung eingelegt habe, hieß es weiter. Einen Termin für die Berufungsverhandlung am Landgericht Trier gebe es noch nicht.
Der Rechtsextremist hatte bei einem vermeintlichen Einbruch im April 2007 in das damalige Schulungszentrum der NPD in Gonzerath im Hunsrück angegeben, dass auch ein Computer gestohlen worden sei. Dieses hatte sich bei den polizeilichen Ermittlungen aber nicht als wahr herausgestellt. Strafverschärfend wertete das Amtsgericht, dass Wagner vorbestraft ist, so unter anderem wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Das Schulungszentrum in Gonzerath war im April 2007 von der Gemeinde geschlossen worden. Bei einer Hausbesichtigung gemeinsam mit dem Kreisbauamt seien so gravierende bauliche Mängel festgestellt worden, dass die Gemeinde die Nutzung des Gebäudes mit sofortiger Wirkung untersagt habe, sagte Bürgermeister Gregor Eibes damals. In dem Zentrum sollten unter anderem Funktionäre für die rheinland-pfälzische Kommunalwahl 2009 geschult werden. Nach NPD-Angaben handelte es sich um das bundesweit zweite Bildungszentrum der rechtsextremen Partei.

[...] das NPD-Blog und verweist auf eine SWR-Meldung über die noch nicht rechtskräftige Verurteilung des [...]
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das kommt also dabei raus, wenn man um 03:07 uhr kommentare schreibt.
pg
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