Mit großem Unverständnis hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, auf die offizielle polizeiliche Einschätzung eines Treffens der “Heimattreuen Deutsche Jugend” über die Osterfeiertage in einem Schullandheim bei Demmin reagiert. Bei der als „Familientreffen“ deklarierten Veranstaltung habe „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung“ festgestellt werden können, hieß es nach Polizeiangaben.”Solche Einschätzungen können nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden”, sagte Ritter einem Bericht des MV-Tickers. Bei der “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) handele es sich um eine der bekanntesten Nachwuchsorganisationen der rechtsextremen Szene und der NPD. “Es ist hinlänglich bekannt, dass bei solchen Treffen keine Straftaten im Sinne des Strafrechts begangen. Genauso bekannt ist jedoch, dass solche Treffen zur Nachwuchsgewinnung und Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes genutzt werden”, so Ritter. Einschlägig bekannt seien darüber hinaus die in der HDJ agierenden führenden Köpfe und gern gesehenen Gäste wie die Abgeordneten der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag.

Vor diesem Hintergrund sollten Betreiber und Träger von öffentlichen Einrichtungen, wie eben auch von Schullandheimen, genau hinsehen und mit größter Sorgfalt hinterfragen, wer “Familienfeiern” anmeldet. “Anstatt solche Treffen lediglich zu überwachen, um festzustellen, dass keine Straftaten begangen wurden, sollten Polizei und andere zuständige Behörden noch mehr Aufklärungsarbeit leisten”, forderte Ritter. “Denn solche als friedliche Treffen getarnte Propagandaveranstaltungen bergen gravierende Gefahren für das demokratische Gemeinwesen – diesen gilt es vorzubeugen.”

“Keine Gefahr”

In der Pressemitteilung der Polizei hieß es: “Vom 21.03.08 bis zum 23.03.08 ist es im Schullandheim Tückhude, im
Landkreis Demmin, zu einer Veranstaltung des Bund Heimattreue Deutsche Jugend, einer Vereinigung, die der rechten Szene zuzuordnen ist, gekommen.” Zu einer Veranstaltung kommt es nicht, sondern sie wird durchgeführt oder organisiert. Auch rechte Szene ist ein Begriff, der relativierend wirkt. Bei der HDJ handelt es sich nach Einschätzung vieler Experten um eine Nachfolgeorganisation der neonazistischen und verbotenen Wiking-Jugend, und nicht um eine Kindergruppe der CSU. Weiter die Polizei: “Bei dieser, als Familientreffen deklarierten Veranstaltung handelte es
sich um ein Treffen von zirka 30 Personen, in der Mehrzahl um Kinder. Das Schullandheim ist abgelegen, eine Außenwirkung entfaltete das Treffen nicht. Die Polizei konnte keine Anzeichen für die Begehung von Straftaten feststellen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausschließen.”

Bereits in den vergangenen Wochen sorgte die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Neubrandenburg für Verwirrung. So schrieb ein Journalist an den Leitenden Polizeidirektoren: “Die Informationspolitik Ihrer Behörde zu Einsätzen im Zusammenhang mit öffentlichen Aktivitäten der rechtsextremen Szene wirft Fragen auf. Dazu zwei Beispiele:

1. Tollenseseemarsch am 1. März 2008

Nachdem mir bekannt geworden war, dass der Marsch abgesagt worden sein soll, ergab eine Nachfrage in der Einsatzleitstelle, dass um den Tollensesee herum keinerlei Aktivitäten stattgefunden hätten. Von der Verlegung der Veranstaltung in den Raum südlich von Neustrelitz erfuhr ich nichts. Kontakt mit der Einsatzleitstelle hatte ich am Samstagnachmittag und am frühen Sonntagmorgen. Ich gehe davon aus, dass spätestens am Sonntag Erkenntnisse über den Verlauf des 5. Tollenseseemarsches in der Einsatzleitstelle vorgelegen haben müssten. Erst nachdem ich am 10. März im Internet einen Hinweis darauf gefunden hatte, dass der Marsch doch stattgefunden haben soll, bekam ich nach einer Anfrage in der Pressestelle der PD die Bestätigung, dass die Veranstaltung von der Polizei zumindest wahrgenommen und beobachtet worden war, denn auch meine Frage nach NPD-Prominenz unter den Teilnehmern konnte beantwortet werden. Warum die Einsatzleitstelle trotz Nachfrage nicht zeitnah über die in der Behörde bekannte Verlegung der Route und den Polizeieinsatz informierte, blieb offen. Ermittlungstaktische Gründe für diese Informationszurückhaltung kommen wohl kaum in Betracht.

2. “Spontandemo” der rechtsextremen Szene in Neustrelitz am 15. März

Trotz der Berichte der PD für die Medien über einen Angriff auf einen Libanesen und über die Schändung des Jüdischen Friedhofs in Neustrelitz und trotz telefonischer Nachfragen in der Einsatzleitstelle in der Nacht zum Sonntag und in der Nacht zum Montag blieb der Aufmarsch der Kameradschaft und des NPD-Kreisverbandes in Neustrelitz ohne Erwähnung.
Erst als am Montagnachmittag durch die Staatsanwaltschaft bekannt geworden war, dass zwei der Tatverdächtigen ausgesagt hatten, vor ihren Tatbeteiligungen an einer “Spontandemo” durch Neustrelitz teilgenommen zu haben, ergab meine Nachfrage in der Einsatzleitstelle die dürftige Auskunft, dass die Polizei am Samstag “eine Ansammlung von  Personen” auf einem Kaufhallenparkplatz wahrgenommen habe, ein Eingreifen jedoch nicht nötig gewesen sei. Wie inzwischen dem “Nordkurier” zu entnehmen ist, wurde die nicht angemeldete Versammlung laut Polizeisprecher durch die
Polizei aufgelöst. Ich frage mich nun, warum über diesen Einsatz weder in der Nacht zum Sonntag noch in der Nacht zum Montag in der Einsatzleitstelle etwas zu erfahren war.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Kollegen in der Einsatzleitstelle in ihren Informationsentscheidungen bestimmten Anweisungen der Leitung der PD folgen müssen. Aus journalistischer Sicht ist es jedoch nicht hinnehmbar, dass ohne erkennbare ermittlungstaktische Gründe in Ihrer Behörde versucht wird, entgegen allen gesetzlichen Grundlagen zur Informationspflicht von Behörden, Informationen zurück zu halten. Dies ist aus meiner Sicht auch deshalb besonders fragwürdig, weil es sich um Ereignisse und Polizeieinsätze im öffentlichen Raum und unter öffentlicher Wahrnehmung gehandelt hat. Ich bitte Sie hiermit um eine journalistisch verwertbare Erklärung zur Vorgehensweise in Ihrer Behörde, denn dadurch werden die Medien nach meiner Auffassung bei der Wahrnehmung ihres Informationsauftrages unzulässig behindert.”

Eine Antwort der Polizei liegt noch nicht vor.

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