Sachsen-Anhalt: Beschwerdestelle mit Alibi-Funktion?
Die Mobile Opferberatung hat laut einem Bericht vom Mut gegen rechte Gewalt die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann, eine Polizeibeschwerdestelle einrichten zu wollen, zwar als grundsätzlich sinnvoll begrüßt, aber das vorliegende Konzept als unzureichend kritisiert. Eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung sagte, wünschenswert wäre vielmehr eine unabhängige Polizeikommission nach Hamburger Vorbild. Diese Unabhängigkeit ist nicht gegeben, wenn die Geschäftsstelle der Beschwerdestelle beim Landespräventionsrat angesiedelt werden soll. Bleibt es bei diesem Konzept des Innenministeriums, lehnt die Mobile Opferberatung eine Mitarbeit in der Beschwerdestelle ab. “Vielmehr ist es notwendig, dass eine Polizeikommission mit Hauptamtlichen und Wissenschaftlern besetzt wird, um eine gründliche und kompetente Aufarbeitung von Einzelfällen und strukturellen Problemen zu gewährleisten.”
Damit eine derartige Polizeibeschwerdestelle nicht lediglich eine Alibifunktion hat, ist es notwendig, dass die Polizeikommission unabhängig und sowohl mit Akteneinsichtsrecht als auch mit hauptamtlichen Mitarbeitern aus Kriminologie, Strafrecht und polizeilicher Praxis ausgestattet wird. Die Mobile Opferberatung schlägt dafür u.a. Prof. Dr. Fritz Sack vor (Leiter des Instituts für Sicherheits- und Präventionsforschung an der Universität Hamburg), der als Mitglied der ehemaligen Hamburger Polizeikommission Ende der 1990er Jahre über entsprechende Erfahrungen verfügt”.
