Im Januar 2008 wurden insgesamt 932 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Unter den gemeldeten Straftaten waren 54 Gewalttaten und 654 Propagandadelikte, heißt es weiter. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wurde bei 159 Straftaten, darunter 37 Propagandadelikten und 29 Gewalttaten, festgestellt, so die Regierung.

Schwerpunkt in Niedersachsen – während des NPD-Wahlkampfs

Die meisten Gewalttaten gab es im Januar in Niedersachsen (elf), NRW (acht) sowie jeweils fünf Fälle in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Zu den im Januar 2008 erfassten 932 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 407 Tatverdächtige ermittelt und 15 Personen festgenommen. In zwei Fällen wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Januar 2008 gemeldeten 159 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 108 Tatverdächtige ermittelt und drei Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Fast 70 Verletzte – nach vorläufigen Zahlen

Im Januar 2008 wurden insgesamt 68 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 30 verletzte Personen. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen. Die meisten Verletzten gab es demnach in Niedersachsen (zwölf) sowie in NRW und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils neun)

Die aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern – erfahrungsgemäß steigen sie noch um bis zu 50 Prozent.

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