SH: NPD tritt bei Kommunalwahl nicht in Lübeck an
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein wird in der Hansestadt Lübeck keine rechtsextreme Partei antreten – das erste Mal seit 1990. “Ich freue mich sehr, dass wir keine rechtsextremen Parteien im Angebot haben”, sagt Bürgermeister Bernd Saxe laut einem Bericht von Lübeck News. Lübeck sei keine Hochburg der Nazis, so Saxe weiter. Man habe “lediglich Probleme mit einer kleinen Gruppe”.
Hier zeigt sich mal wieder eindrücklich ein weit verbreitetes Verständnis des Problems Rechtsextremismus. Dieses wird nur wahrgenommen, wenn NPD oder andere Parteien bei Wahlen stark abschneiden. Gewalt auf den Straßen wird ignoriert oder als Konflikte zwischen Jugendlichen abgetan. So schreibt auch der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2007, der Großraum Lübeck zähle “traditionell zu den regionalen Schwerpunkten des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein”.
“Personalsituation beschissen”
Reinhart Jahnke sieht denn laut LN auch Potenzial in der rechten Szene. Der Lübecker war 2005 NPD-Direktkandidat für den Bundestag, verließ den Kreisverband 2006 im Streit und ist seither in Ebersberg (30 Kilometer östlich von München) Mitglied der CSU. “In den Kameradschaften gibt es viele junge Leute, aber die lehnen die politischen Strukturen ab”, sagt Jahnke. Damit sei “die Personalsituation der NPD beschissen”. Dass die Partei sich dennoch zunächst die Wahlunterlagen bei der Hansestadt besorgt hatten, wertet Jahnke als “Taktik vor dem Aufmarsch” Ende März in Lübeck. Für ihn steht fest, dass “die NPD in der Hansestadt nicht antritt, weil sie nicht genügend Leute hat”.
Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sie dieses Problem offensichtlich nicht, denn dort stellt sie sich zur Wahl, schreiben die LN, ebenso in Ostholstein. “Der Kreisverband Lübeck/Ostholstein hat sich bei dieser Kommunalwahl das Kreisgebiet von Ostholstein vorgenommen”, erklärt Kreischef Jörn Lemke via E-Mail auf Anfrage des Blatts. “Dort treten wir in 27 von 29 Wahlkreisen zur Kommunalwahl an.”
Die NPD tritt ausser in Lauenburg und Ostholstein in Kiel und in Nordfriesland zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein an. Die Zulassung in Nordfriesland ist bereits erfolgt, obwohl die NPD demokratische Prinzipien nicht einhält: Die NPD Nordfriesland hat laut ihrer eigenen Homepage die Wahlversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt.