Hintergrund: Die Geschichte der NPD
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste und seit Jahren wieder erfolgreichste Organisation der rechtsextremen Bewegung in Deutschland. Bei den Mitgliederzahlen konnte die NPD im vergangenen Jahr die bislang führende DVU überholen. Denn während die oft als Phantom-Partei bezeichnete DVU als vollkommen überaltert gilt, rekrutiert die NPD junge Mitglieder. Nur knapp über 37 Jahre sind die etwa 7200 Personen mit NPD-Parteibuch durchschnittlich alt.
Die Partei sitzt in zwei Länderparlamenten (seit 2004 in Sachsen und seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern) und bereitet sich intensiv auf die Landtagswahl 2009 in Thüringen vor. Sie stellt zudem dutzende Kommunalabgeordnete in der ganzen Bundesrepublik. Außerdem verfügt die Partei über eine eigene Jugendorganisation, die bundesweit aktiv ist. Die im Jahr 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten gelten als besonders radikal und stellen die Schnittstelle zu den Neonazi-Subkulturen dar. Im September 2006 gründete die NPD den „Ring Nationaler Frauen“, der seitdem versucht, sich bei Rechtsextremistinnen zu profilieren. An den Hochschulen konnte sich die NPD mit ihrem Nationaldemokratischen Hochschulbund bislang nicht etablieren.
Neuausrichtung unter Udo Voigt
Der Aufstieg der NPD in den vergangenen Jahren ist vor allem mit dem Namen Udo Voigt verbunden. Voigt übernahm 1996 den Bundesvorsitz und leitete eine Neuausrichtung der NPD ein, so öffnete er die Partei nach und nach für die stark gewachsene militante Neonazi-Szene. Der Verfassungsschutz schreibt dazu: Die NPD vollzog einen Wandel von einer traditionellen rechtsextremistischen Wahlpartei zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. Auf dem Bundesparteitag von 1996 beschloss die Partei das so genannte „Drei-Säulen-Konzept“. Dies beinhaltet den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“. Im Jahr 2006 wurde noch der „Kampf um den organisierten Willen“ ergänzt: Dieser beinhaltet den Versuch – im Sinne der propagierten „Volksfront von rechts“ – die rechtsextremen Akteure und Organisationen zu vereinigen.
In den 1990er Jahren war diese – aus Sicht der NPD äußerst positive – Entwicklung nicht abzusehen. 1995 hatte sie gerade noch 2800 Mitglieder, Republikaner und DVU gaben im rechten Lager klar den Ton an. Die NPD galt als vollkommen zerstrittene Altherrenpartei, während der Amtszeit des als Holocaust-Leugner verurteilten Günter Deckert von 1991 bis 1996 bildeten Revisionismus und Antisemitismus die Schwerpunkte der NPD-Propaganda. Außenwirkung konnte sie damit kaum erzielen. Unter der Führung von Deckerts Vorgänger Martin Mußgnug (1971 bis 1991) konnte die NPD ebenfalls kaum auf sich aufmerksam machen, bei Wahlen erreichte sie zumeist nur eine Null vor dem Komma. Anfang der 1970er Jahre verzichtete die damals strikt nationalkonservative NPD sogar auf eigene Kandidaturen, um eine Mehrheit der Union nicht zu gefährden.
Flächendeckende Erfolge
In den Jahren nach ihrer Gründung konnte die NPD ihre bislang größten Erfolge feiern. So gelang der NPD 1966 der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. Ab 1967 schickte sie auch Abgeordnete in die Landesparlamente von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 1969 stellte die NPD 22 Abgeordnete. Zu dieser Zeit hatte die Partei bis zu 28.000 Mitglieder.
Gegründet wurde die NPD am 28. November 1964 in Hannover – als eine Spätfolge des Verbots der Sozialistischen Reichspartei im Jahr 1952. Die NPD-Gründungsmitglieder kamen zum Großteil aus der Deutschen Reichspartei, aber auch aus der Deutschen Partei (DP), der Gesamtdeutschen Partei (GDP) oder dem Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) und wollten die zersplitterten Kräfte rechts von der Union zusammenführen.
Den Antrag stellt man also nicht, weil nicht letztlich beweisbar sein könnte, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist.
Was soll dann das ganze Getue auch in diesem Blog, wo man suggeriert, dass die Verfassungsfeindlichkeit sonnenklar wäre.
Dann ist das doch alles Mainpulation um eine ungeliebte Konkurrenz aus zu schalten.
Diese scheinheilige Art ist mehr als abstossend.
Dennis, Sie irren mit Ihrer Argumentation!
Warum scheiterte das NPD-Verbotsverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht? War die NPD nicht verfassungsfeindlich genug, um verboten zu werden? Diese Frage, Dennis, wurde nie geklärt. Vielmehr wurde das Verfahren eingestellt, ohne dass je IN DER SACHE – über die Verfassungsfeindlichkeit – verhandelt wurde.
Den Grund kennen wir doch: Da eine Vielzahl der Äusserungen auf die sich die Bundesregierung zum Beweis der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gestützt hatte, von NPD-Vorstandsmitgliedern kam, die als V-Leute für den Verfassungsschutz arbeiteten. Im Beschluss des BVG heisst u.a. “Das Gericht kann seine Aufgabe der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur dann wahrnehmen, wenn auch die zu Antragstellung berechtigten Verfassungsorgane die ihnen zugewiesene Verfahrensverantwortung erkennen und wahrnehmen.” Was also bedeutet, dass die staatlichen Stellen ihre Quellen in den Vorständen der NPD erst einmal abschalten müssten um ein neues Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Wie Verfassungsfeindlich die NPD und ihre rechtradikale Kameradschaftsbande ist, kann man zu genüge aus deren politischen Hassreden entnehmen.
Ihre Wortwahl, Dennis, -wie “Getue”,”suggeriert”, “aus zu schalten”, “scheinheilige Art” und abstossend ist hier völlig deplatziert.
@Dennis
“Was soll dann das ganze Getue auch in diesem Blog, wo man suggeriert, dass die Verfassungsfeindlichkeit sonnenklar wäre.”
Die verfassungsfeindlichen Äußerungen von Udo Voigt, Jürgen Rieger, Udo Pastörs, Holger Apfel, Michael Andrejewski, Stefan Köster, Marcel Wöll – um nur einige zu nennen – sind inzwischen gut dokumentiert. Ebenso die verfassungsfeindlichen Absichten, die vielen rechten „Organisationen“ verfolgen. Es wird also nichts „suggeriert“, sondern die Vorfälle sind durch Bild und Tonmaterial belegbar. Die Verfassungsfeindlichkeit ist für mich damit sonnenklar.
„Diese scheinheilige Art ist mehr als abstossend.“
Es steht dir jederzeit offen, etwas anderes zu lesen. Genug Auswahl gibt es ja. Du kannst also die Informationsfreiheit, die dir Demokratie der BRD auch in Zukunft sichern wird, in vollem Umfang nutzen!
Hallo Birgit, und weitere Blog-Teilnehmer – schaut mal bei “Altermedia” rein, dort könnt ihr lesen was die Absolventen der verfassungsfeindlichen NPD-Schule zum Geburtstag des GROSSEN VERBRECHERS an Glückwünsche loslassen.
Liebe Birgit lieber Charly,
Ihr solltet euch nicht so aufregen, wenn jemand seine Meinung sagt. Ich lehne diese Partei auch ab, aber ganz so einfach wie ihr mit euren Schreiben suggeriert ( ja suggeriert) scheint das wohl nicht zu sein mit dem Nachweis der
Verfassungsfeindlichkeit. Rechtsprechung unterscheidet sich doch noch von Lieschen Müllers gesunden Vorurteilen.
Ich weiss jetzt nicht ob Birgit sich “aufgeregt” hat. Jedenfalls ich nicht – bekanntlich liegt in der Ruhe die Kraft!
Seine Meinung kann hier jeder sagen – sofern er sich an die Blog-Regeln hält. Ihr Beitrag,Dennis, stellt ja keine Meinung dar sondern unhaltbare Unterstellungen. Daraufhin habe ich keinesweg meine Meinung kundgetan sondern klar und deutlich aus Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zitiert – keineswegs etwas “suggeriert”.
Und wenn sie den “Nachweis” der “Verfassungsfeindlichkeit” dieser Nazi-Partei anzweifeln, dann sollten Sie sich – Sie bekunden ja,”Ich lehne diese Partei auch ab” – mit dieser Partei bzw. deren rechtsradikalen Ausfälle befassen. Das setzt allerdings gesunden und kritischen Menschenverstand voraus und der hat nichts mit “Lieschen Müllers gesunden Vorurteilen ” zu tun.
Übrigens, was sind eigentliche “gesunde Vorurteile” gibt es auch “kranke”?
Also ich habe mich genauso wenig „aufgeregt“ wie Charly. Auch in den übrigen Punkten kann ich mich nur voll und ganz dem Beitrag von Charly anschließen.
Was mir auffällt ist, egal ob nun nur „Sympathisanten, Mitläufer, Anhänger oder ähnliches“, den rechten Gesinnungsgenossen scheint es unmöglich auf der Sachebene zu diskutieren. Es wird ausschließlich versucht alle „Argumente“ auf der emotionalen Ebene zu halten oder aber sie wieder auf diese Ebene zurückzuholen. Es geht also gar nicht mehr wirklich um die Sache, sondern nur um Provokation. Beispiel: „Rechtsprechung unterscheidet sich doch noch von Lieschen Müllers gesunden Vorurteilen.“ Das ist nicht besonders „Aufregend“ sondern allenfalls ermüdend.
Was die Dokumentation der Verfassungsfeindlichkeit angeht, braucht man nur Charly’s Tipp zu folgen. Ich persönlich finde es einfach nur schade, das es Menschen gibt, die mit ihrem wertvollen Leben nichts Besseres anzufangen wissen, als es an diese menschenverachtende Ideologie zu vergeuden.
Ich habe mal bei Altermedia reingeschaut , wie Charly empfohlen hat,um zu lesen was die NPD zu Hitlers Geburtstag von sich gegeben hat. Leider habe ich keine offiziöse NPD Meldung gefunden zu diesem Thema. Die oft recht abstoßenden Kommentare sind nicht diesem Haufen zu zu schreiben. Der einzige Beitrag, der von der NPD stammt, kommt von einem Kreis Unna, der den Schriftsteller Fernau zitiert.
Wir Demokraten sollten uns nicht auf Spekulationen einlassen, dafür ist das Thema zu ernst.
Sag mal Dennis, liest du eigentlich auch gelegentlich die Komentare, die du zu schreiben versuchst?
Ach, hätten Sie nur geschwiegen! Sie entlarven sich mit jedem Beitrag mehr.
Was denken sie eigentlich aus welcher ideologischen Hasskiste die Äusserungen dieses rechtsradikalen Gesindels bei “Altermedia” kommen?
Sie wissen nichts, rein garnichts! Noch nie etwas von den Kameradschaftsbanden gehört die direkt mit der NPD – und das bei jeder Nazi-Veranstaltung zusammenarbeiten!
Es bedarf keiner “offiziösen NPD” Meldung bei “Altermedia” – diese Hasser gehören zur NPD-Familie- sie erledigen die Dreckarbeit der “Offiziösen”. Und das sind keine “Spekulationen” sondern das ist Fakt.Machen Sie sich kundig!
Aber was nützt die ganze Argumentation, wenn der Gegenüber -in diesem Fall Sie- keine Sachkenntnis besitzt. Ihnen mangelt es ganz deutlich an Geschichtskenntissen in Bezug auf unsere jüngste Vergangenheit. Denn hätten Sie diese mit all ihren verheerenden Scheussligkeiten studiert, dann würden Sie hier im Blog – wo entschieden gegen die Verbreitung von rechtsextremen Machenschaften angegangen wird – ganz anders argumentieren.
Und all denen, die in letzter Zeit sich bei Patrick Gensing beklagen, dass ihre Beiträge “gelöscht” bzw. erst garnicht veröffentlich werden sei empfohlen sich einmal genau über die Rechtslage kundig zu machen: wo hört Meinungsfreiheit auf und wo fängt Schmähkritik an. Und im weiteren sollten diese “Einschleicher” endlich begreifen für was dieser NPD-Blog steht – jedenfalls nicht um nationalsozialistisches Gedankengut verharmlosend hier einzubringen. Deshalb NULL Toleranz für jede Art von Hass-Ideologien.
Lieber Charly,
wenn das alles so einfach wäre, frage ich mich wieso diese Partei seit 1964 nicht verboten worden ist. Da Sie meine Geschichtskenntnisse ansprechen, so promoviere ich im Augenblick über ein Thema der neueren Geschichte. Nicht über die NPD, da mögen Sie mir über sein,sollten mich aber nicht beschimpfen sondern versuchen mich aufzuklären. Ich bin durchaus lernfähig.
Liebe Kommentatoren,
nur zur Info: Bei “Dennis” handelt es sich offensichtlich um den alten Bekannten “NPD KV Unna/Hamm”. Sowohl IP-Adresse als auch Inhalte und Formulierungen legen dies nahe. Weiterhin kann sich Dennis seine eigene Email-Adresse offenbar nicht merken, mal vorname.nachname, mal andersrum…
Aber schön, dass sich dieser Nutzer offenbar selbst zitiert – aus dem Altermedia-Forum. Naja, wenns sonst keiner tut…
Grüße
Patrick Gensing
Diese Kommentare auf Altermedia sind so oder so interessant, egal ob sie speziell von NPD-Kader kommen oder “nur” von geneigter Wählerschaft.
Einerseits möchte der sog. NW nicht auf damals reduziert werden, andererseits kommen dann solche “Ausfälle” zu Tage, in denen das “Damalige” gehuldigt wird ohne Ende.
Vorallem wenn der Betreiber “Selbstzensur” betreiben muss und allzu offenherzige Kommentare wegzensiert, nur damit das Ganze nicht zu offensichtlich wird.
Aber mal ehrlich, teilweise lesen sich einige Kommentare da wie Liebesbeweise. Leben da einige ihren sexuellen Hitler-Fetisch aus? *g*…
Liest sich da fast so…
Mit freundlichen Grüßen
Olli
Hallo Olli, “Leben da einige ihren sexuellen Hitler-Fetisch aus?” Also genau dieser Gedanke ist mir auch schon gekommen. Hitler soll ja angeblich auch nur Fetischorientiert seine Orgasmen bekommen haben.
Aha. Endlich mal wieder Diskussionen auf Bildzeitungsniveau.
Ich sag nur “Hitler und sein Hund”, oder “Hitler und die Außerirdischen”… und was es da noch so für Theorien gab.
Aber um nochmal zum Thema der verfassungsfeindlichkeit zu kommen.
Sie haben recht. Damals ist das Verfahren schon von vornherein gescheitert ohne das über die vermeintliche oder tatsächliche verfassungswidrigkeit entschieden wurde.
Wenn man sich aber heute die “Argumente” der Verbotsbefürworter anschaut wirkt es doch sehr realitätsfern wenn sie Redeauszüge als Beweis anführen für welche die Redner von entsprechenden Gerichten freigesprochen wurden.
Das war bei sämtlichen aufgeführten Reden so. Ob nun Pastörs in Rathenow oder Voigt mit seinen Reden.
Wie gedenkt man also eine Partei für solche Aussagen zu verbieten, wenn einerseits die Hürden für ein Verbot viel höher sind als bei normalen Gerichten und andererseits alle diese Aussagen laut etlichen Richtern keine strafrechtliche Relevanz hatten?
Sie und ich können also allenfalls eine subjektive Einschätzung abgeben. Wir können uns aber kein endgültiges Urteil über eine eventuelle verfassungswidrigkeit erlauben. Es sei denn wir sehen uns als bedeutend intelligenter als die Verfassungsrichter. Ich hoffe mal nicht, dass sie so selbstüberschätzend sind.
Sie,Herr Friedrich, vertreten mit Ihrem Beitrag die rechtsradikale Ideologie – wie sollte es auch anders sein ,Sie gehören selbst dazu. Ähnliche Einschleichversuche gab es die letzten Tage genug.
Zum Thema: Aber selbstverständlich nehme ich mir das Recht heraus – anhand der offen vorliegenden Beweise – die Nachfolgepartei der NSDAP als Verfassungswidrig zu BEURTEILEN – das hat mit “endgültiges Urteil” durch ein Gericht gar nichts zu tun.
Parteien sind bekanntlich Ausdruck des politischen Willens einiger oder vieler Bürger. Dass die Nazi-Partei NPD überhaupt existiert, zeigt daher nur, dass nicht wenige Deutsche RASSISTISCH, RECHTSRADIKAL und VERFASSUNGSFEINDLICH sind.
Die NPD gilt als das rechtsmilitante Sammelbecken von früheren Organisationen.Diese Neo-Nazi Partei hat das “Führer” Personal dieser verbotenen Organisationen weitgehend aufgefangen.
Zwar schminkt und maskiert sich die NPD gelegentlich. Doch bei der Analyse rechtsextremistischer Inhalte gilt es, zwischen programmatischem Schein und idologischem Sein zu unterscheiden, zwischen Dichtung und Wahrheit. Nur eine umfassende Analyse ihrer Agitation offenbart, was die NPD wirklich will, welche Ziele sie tatsächlich verfolgt und wie sie formuliert.
Mit welcher Doppelmoral und Verlogenheit sich diese Partei darstellt, zeigt wie sie sich einerseits gegen den Bau von Moscheen wendet. Anderseits schätzen NPD-Funktionäre den Islam und besonders den Islamismus, da sie mit deren Israelfeindlichkeit bzw. Antisemitismus hässlich verbunden sind.
Herr Friedrich, diese Beurteilung hat mit “selbstüberschätzend” oder “bedeutend intelligenter” überhaupt nichts zu tun – sondern mit gesundem Menschenverstand, der genau erkennt mit welchen verbrecherischen Methoden dies Neo-Nazis arbeiten und leider auch viele Jugendliche mit in ihren braunen Sumpf ziehen.
Legen Sie einmal für einige Zeit Ihre braunen Scheuklappen ab und machen sich kundig – was so alles an menschenverachtenden Schriften, Reden und Gewaltanwendungen täglich vermeldet wird.
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