Der Neonazi Horst Mahler ist laut br ein weiteres Mal wegen Volksverhetzung verurteilt worden: zehn Monate Haft ohne Bewährung. Vor dem Amtsgericht Erding hatte es demnach einen Eklat gegeben. Mahler war vom Prozess ausgeschlossen worden, weil er ihn – wie schon des Öfteren zuvor – als Plattform für Naziparolen nutzte. Außerdem griff er den Journalisten Michel Friedman an, der ihn wegen eines Hitlergrußes angezeigt hatte.

Vor dem Amtsgericht Erding vertrat sich der gelernte Anwalt selbst. Weil er seine Verteidigerrolle für Beschimpfungen gegen den Zeugen Michel Friedman nutzte und wiederholt den Holocaust leugnete, strafbar als Volksverhetzung, schloss ihn Richterin Astrid von Boennighausen-Budberg vom Prozess aus. Der Angeklagte habe sich “ungebührlich” benommen und im Gerichtssaal weitere Straftaten begangen, begründete die Richterin ihren Schritt.

Zuletzt war der Ex-RAF-Terrorist Mahler, der die rechtsextreme NPD im Verbotsverfahren verteidigt hatte, im November 2007 in Cottbus wegen Zeigens des Hitler-Grußes zu einem halben Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Da Verteidigung und Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung eingelegt haben, ist die Strafe noch nicht rechtskräftig. Mahler hatte zuvor bis zum August 2007 eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt.

“Antwort auf die Judenfrage”

 Nicht nur im Gerichtssaal sondern auch im Internet verbreitet Mahler weiterhin seine antisemitische Propaganda noch immer offen, so beispielsweise auf seiner Internet-Seite. Unter anderem veröffentlicht Mahler dort eine “Antwort auf die Judenfrage”, in der er schreibt: “Unsere Feinde [haben] die Auschwitzlüge erfunden”. In einem “Tondokument zur Lage der Nation” bezeichnete Mahler den Holocaust unter anderem als “gewaltigste Lüge der Menschheitsgeschichte”. In einem Interview nannte er die Juden “die Feinde der Menschheit”, der besiegt werden müsse. Dies sind nur einige Beispiele von vielen.

“Das Reich ist unser Ziel – und die NPD ist unser Weg.”

Für die NPD offenbar kein Problem: Partei-Chef Udo Voigt nannte im November 2006 in einem Interview auf einer rechtsextremen Internet-Seite Mahler einen “hervorragenden politischen Kopf”. Voigt betonte, es gelte “natürlich meine Solidarität für Horst Mahler”. Zu den Zielen seiner Partei sagte Voigt: “Das Reich ist unser Ziel – und die NPD ist unser Weg.”

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