Die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt offenbar an. Mit 1311 Delikten innerhalb eines Monats gab es im März 2008 – nach vorläufigen Zahlen – so viel rechte Kriminalität wie seit langem nicht mehr, wie die Nachrichtenagentur ddp mit Bezug auf den “Tagesspiegel” berichtet. Im Vorjahresmonat habe die Polizei 853 Fälle registriert, im März 2002 seien noch 188 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten gezählt worden. Außerdem meldet die Regierung mehr Opfer rechter Angriffe: Von Januar bis März 2008 wurden 211 (158) Menschen verletzt.

In scharfem Kontrast zu den hohen Zahlen rechter Delikte steht der Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen. Von Januar bis März 2008 wurden laut Tagesspiegel nur 33 mutmaßliche Rechtsextremisten vorläufig festgenommen, im ersten Quartal 2007 waren es 221. Haftbefehle gab es diesmal nur zwei (Januar bis März 2007: vier).

Die Werte ergäben sich aus den Antworten der Regierung auf regelmäßige Anfragen der Linke-Abgeordneten Petra Pau, die seit 1998 Mitglied des Bundestages ist und 2006 zu dessen Vizepräsidentin gewählt wurde. Angesichts der alarmierenden Deliktzahlen sei es höchste Zeit, “dass sich Politik und Gesellschaft dem Problem stärker zuwenden”, sagte Pau.

Steigerung auch im Januar und Februar

Bereits im Januar und Februar waren bundesweit 2053 rechte Straftaten registriert worden. Ein Jahr zuvor waren es mit 1774 noch fast 300 Straftaten weniger. 135 Menschen wurden demnach Opfer rechter Gewalt, 39 mehr als im Januar und Februar 2007.

Nach einem Höchststand 2006 hatte die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten 2007 leicht abgenommen. Laut Statistik des Bundesinnenministeriums wurden 17.607 Fälle registriert – 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging um 5,5 Prozent auf 1054 zurück. 2005 und 2006 war die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich gestiegen. 2005 wurde ein Zuwachs von 27 Prozent auf 15.360 registriert, 2006 nahmen die Straftaten nochmals um 14,6 Prozent auf 17.597 zu.

Schwerpunkt in Niedersachsen – während des NPD-Wahlkampfs

Die meisten Gewalttaten gab es im Januar in Niedersachsen (elf), NRW (acht) sowie jeweils fünf Fälle in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Zu den im Januar 2008 erfassten 932 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 407 Tatverdächtige ermittelt und 15 Personen festgenommen. In zwei Fällen wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Januar 2008 gemeldeten 159 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 108 Tatverdächtige ermittelt und drei Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Fast 70 Verletzte – nach vorläufigen Zahlen

Im Januar 2008 wurden insgesamt 68 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 30 verletzte Personen. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen. Die meisten Verletzten gab es demnach in Niedersachsen (zwölf) sowie in NRW und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils neun)

Die aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern – erfahrungsgemäß steigen sie noch um bis zu 50 Prozent.

NPD-BLOG.INFO über rechte Straftaten.