Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland hat in den vergangenen Monaten und Jahren offenbar ordentlich Selbstvertrauen getankt. Die Attacken auf Journalisten am 1. Mai in Hamburg (siehe Bericht des NDR-Medienmagazins Zapp) werden auf den einschlägigen Internet-Seiten noch immer ausgiebig gefeiert. Mehrere Pressevertreter waren bepöbelt, geschubst, geschlagen und beraubt worden. Eigentlich spielen sich Neonazis gerne als Anwälte der Meinungsfreiheit auf: Den §130 Strafgesetzbuch, der die Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung und die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellt, führen sie als angeblichen Beweis dafür an, dass es in der Bundesrepublik keine Meinungsfreiheit gebe. Wie die Neonazis aber mit Menschen umspringen, die nicht in ihr eng abgestecktes Weltbild passen, zeigten sie am 1. Mai erneut mit Nachdruck.

So weit, so schlecht. Doch die Geschichte geht noch weiter. Auf Internet-Seiten von Neonazis wird weiterhin fleißig gegen Journalisten gehetzt. So heftig, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg nun ermittelt – und zwar von Amts wegen gegen Unbekannt nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuches: „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.“

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte in einer Stellungnahme die Aufnahme von Ermittlungen. “Das ist der richtige Schritt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen wie auch der Pressefreiheit”, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. “Wer zur Jagd auf Journalisten bläst, greift das demokratische Gemeinwesen an.” Es sei Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten, kritisch und unabhängig zu berichten. Das werde durch die Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg noch unterstrichen.

“Aggressiv, hetzerisch und zielgerichtet auf einzelne Personen”

Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, ist der Ansicht, dass die Drohungen der Neonazis durchaus ernst zunehmen sind: “Aggressionen gegen Journalisten kennen wir aus der rechten Szene. Was wir jetzt hier lesen ist ungewöhnlich aggressiv, hetzerisch und zielgerichtet auf einzelne Personen.”

Seit heute steht auch der Autor dieses Artikels (erneut) am rechtsextremen Pranger. Mit Porträtfoto wird von Neonazis im Internet gehetzt. Und die Kommentare lassen an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig:

„Drauf geschissen, Gensing! Habe Dir doch schon geschrieben, dass das erst der zaghafte Beginn einer Vergeltung war. Vergeltung für jahrzehntelanges, ungestraftes Lügen und Hetzen! Hass ist unser Gebet und Rache unser Feldgeschrei!” Und “German X” meint: “Manchmal frage ich mich, warum (wenn man schon gewaltbereit ist) man diese kriminelle Energie nicht in annaehernd vernuenftige Bahnen leitet und, anstatt ihre Hetzschreiber zu verkloppen, sich nicht mal ein anstaendiges Praezisionsgewehr besorgt und Jagt auf Berufspolitiker macht. Es wird genuegend Leute im NW [„Nationalen Widerstand“, der Autor] geben die an sowas rankommen und auch wenn die Gefahr, geschnappt zu werden extrem hoch ist: Es gibt mehr Nationalisten als Berufspolitiker in der BRD Ein Zeichen waere es alle mal wenn Merkel beim aussteigen aus ihrer Limousine ploetzlich ne Kugel sitzen haette.“

Mehr als 200 Verletzte in drei Monaten

Bundesinnenminister und Verfassungsschutz warnten am 15. Mai in Berlin vor einer gestiegenen Aggressivität der Neonazis in Deutschland. Die Fakten sprechen für sich: In den ersten drei Monaten im Jahr 2008 ist die Zahl rechter Straftaten deutlich gestiegen, dabei gab es mehr als 200 Verletzte – nach vorläufigen Zahlen. In scharfem Kontrast zu diesen Zahlen steht offenbar der Umgang von Polizei und Justiz mit Tatverdächtigen. Von Januar bis März 2008 wurden 33 mutmaßliche Rechtsextremisten vorläufig festgenommen, Haftbefehle gab es zwei. Auch eine Art von Ermutigung…

Zuerst veröffentlicht bei blog.tagesschau.de