Die NPD-Berlin soll ihren Landesparteitag nun doch nicht im Rathaus Tempelhof abhalten können. Das Bezirksamt habe den Nutzungsvertrag mit der NPD gekündigt, sagte der Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer (CDU) laut einem Bericht des Tagesspiegel. Krömer begründete den Schritt demnach mit einer Täuschung durch die rechtsextreme NPD: Die Partei habe „bei uns eine öffentliche Veranstaltung“ angekündigt. Dann sei durch den Internet-Auftritt der NPD deutlich geworden, dass ein interner Landesparteitag abgehalten werden sollte. Auf der Internet-Seite war, wie berichtet, eine „nicht-öffentliche Saalveranstaltung“ angekündigt. Krömer zog daraus den Schluss: „Wir sind über den Veranstaltungszweck getäuscht worden.“ Der öffentlich-rechtliche Nutzungsvertrag sei daraufhin gekündigt worden.

Der Chef der Berliner NPD Eckart Bräuninger kündigte daraufhin an, die Partei werde sich dagegen wehren. Beim Verwaltungsgericht war am gestrigen Mittwochnachmittag noch keine Klage gegen die Kündigung des Vertrages eingegangen, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth bestätigte.

PR-Show oder Schutzschild?

Bei ihrem Bundesparteitag in Bamberg hatte die NPD erstmals wieder – mit Ausnahmen – durchgehend Pressevertreter zugelassen. Man wolle sich in diesem Bereich verbessern, so Parteisprecher Klaus Beier. Allerdings war von Beobachtern spekuliert worden, dass bereits hinter den Kulissen alle wichtigen Entscheidungen getroffen worden seien (keine Gegenkandidaten für Voigt, keine klaren Angaben zur Parteispendenaffäre) oder dass die Parteiführung durch die Öffentlichkeit Attacken aus dem ultra-radikalen Flügel abfedern wollte.

Die NPD sieht sich immer wieder und vollkommen zu recht mit dem Vorwurf konfrontiert, eine demokratische Partei müsse zu ihren Parteitagen Pressevertreter zulassen. Der Berliner Verband der NPD gilt als neonazistisch ausgerichtet, da erscheint es naheliegend, dass die Verantwortlichen keine Zeugen dabei haben wollen…