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Rechtsmittel gegen CH-Verbot: “Das ist ein Strohfeuer”

05. Juni 2008 09:30 10 mal gelesen Kein Kommentar

Vlothos Bürgermeister Bernd Stute ist laut einem Bericht des Vlothoer Anzeigers nicht überrascht, dass sich die Drahtzieher der rechtsextremen Vereine “Collegium Humanum” und “Bauernhilfe” gegen deren Verbote zur Wehr setzen. “Die werden aber keinen Erfolg haben. Das ist ein Strohfeuer”, sagte er auf VA-Anfrage. Auch Stefan Engstfeld aus dem Büro von Grünen-MdB Ute Koczy hält die ganze Sache für undramatisch. “Das Bundesinnenministerium hat lange Zeit Informationen über die rechten Vereine gesammelt. Es sind mehr als 30 Objekte durchsucht worden. Das wird alles wasserdicht sein”, so Engstfeld, der sich gestern umgehend mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung gesetzt hatte. “Es gibt einen großen Begründungsteil zu den Vereinsverboten, der noch nicht veröffentlicht wurde”.

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